Stephan Brandner: Nach Northvolt-, Maut- und Maskenbeschaffungsskandalen: Ministerhaftung einführen!
Berlin (ots) – Der Bund der Steuerzahler fordert im Rahmen der Diskussion um das Northvolt-Debakel, dass Minister, die massive Fehlentscheidungen…
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Polizeikontrollen und deine Rechte: So vermeidest du unnötige Blut- oder Urinproben
Düsseldorf (ots) – Warum du als Autofahrer mehr Rechte hast, als du denkst – und weshalb viele Polizeikontrollen auf systematischem…
Erste deutsche medienbruchfreie, multimodale und souveräne Service-Plattform für das gerichtliche Mahnverfahren ist gestartet
Weiler (ots) – Endlich! https://www.gerichtsmahnverfahren.de ist gestartet. twenty4collect bringt die erste deutsche, medienbruchfreie Plattform für das gerichtliche Mahnverfahren bei allen…
Recht auf Parkplatz / Mann mit schwerer Gehbehinderung setzte sich gegen Stadt durch
Berlin (ots) – Ein Mensch, der in seiner Bewegungsfähigkeit stark eingeschränkt ist, kann seine Kommune je nach Umständen des Einzelfalles…
Damit regionaler Grünstrom nicht mehr grau wird! Stadtwerke Trier und Speyer präsentieren Studie zur regionalen Stromvermarktung
Speyer/Trier (ots) – Die Stadtwerke Trier und die Stadtwerke Speyer haben eine gemeinsame Studie zur regionalen Vermarktung von Strom aus…
Freiwilligendienste stärken: ASB fordert Rechtsanspruch auf Finanzierung
Köln/Berlin (ots) – In seinen Positionen zur Bundestagswahl appelliert der Arbeiter-Samariter-Bund Deutschland e. V. (ASB) nochmals eindringlich an die Politik,…
Meldeerleichterungen für tausende Bankkunden ab 2025
Hamburg (ots) – Das Bundesministerium für Justiz hat eine neue Bürokratieentlastungsverordnung beschlossen, die ab dem 1. Januar 2025 in Kraft…
Peter Boehringer/Roman Reusch: Schwere Mängel in Stellungnahme von Professoren zu Parteiverbot
Berlin (ots) – In der vergangenen Woche wurde über eine „Rechtswissenschaftliche Stellungnahme zu einem Parteiverbotsverfahren gegen die „Alternative für Deutschland“…
Aktuelle Studie: Geschlechtergerechtigkeit im Aufenthaltsrecht unzureichend / Bundesstiftung Gleichstellung stellt Handlungsempfehlungen vor
Berlin (ots) – In den aktuellen Debatten über Migration und gelingende Integration geraten Frauen und ihre Lebenswirklichkeiten in Deutschland oftmals…
Appell von BDIU und DGVB: Jetzt den Rechtsstandort Deutschland sichern
Berlin (ots) – Der Bruch der Ampelkoalition und die von Bundeskanzler Olaf Scholz angekündigte Vertrauensfrage sorgen für viel Diskussion. Zwar…
Wohnung für 520 EUR warm in München gesucht: Wohnkostenpauschale der Düsseldorfer Tabelle ist komplett realitätsfern
Nürnberg (ots) – Unterhaltspflichtigen muss nach Abzug von Kindesunterhalt ein Mindestselbstbehalt von 1450 EURO bleiben. Darin enthalten ist eine Pauschale…
Grün oder nicht Grün? / Garagentor krachte auf ausfahrendes Luxusautomobil
Berlin (ots) – Nicht nur auf öffentlichen Straßen, sondern auch bei der Einfahrt zu privaten Tiefgaragen gibt es gelegentlich Ampeln,…