SoVD nach einem Jahr Schwarz-Rot: Sozialpolitisch klar hinter den Erwartungen zurück
Berlin (ots) – Nach einem Jahr im Amt zieht der SoVD eine kritische Bilanz der schwarz-roten Bundesregierung. Zwar wurden einzelne…
Bundesregierung
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Alice Weidel: Union stürzt ab: SPD diktiert Steuererhöhungen – Merz verliert Kontrolle
Berlin (ots) – Die Debatte um Steuererhöhungen offenbart die zunehmende Handlungsunfähigkeit der schwarz-roten Koalition. Während die SPD höhere Einkommensteuern durchsetzen…
Bundeskanzler besucht Lehr- und Versuchsübung des Heeres
Munster (ots) – Bundeskanzler Friedrich Merz hat am 30. April das Heer in Munster, der „Hauptstadt des Heeres“, besucht. Die…
Peter Boehringer: Der Regierung geht das Geld aus – ein finanzpolitischer Staatsstreich war nicht genug
Berlin (ots) – Im Kabinett stellt Finanzminister Klingbeil heute die Eckwerte seines Haushaltsentwurfs für das Jahre 2027 bis 2030 vor….
Help mahnt: Milliarden für Tankrabatt, Kürzungen für Menschen in Not – ein fatales Signal
Bonn (ots) – Trotz weltweit eskalierender Krisen sieht der Bundeshaushalt 2027 weitere Kürzungen für Menschen in Not vor, mahnt die…
Unbemannte Systeme der Bundeswehr: / Test mit KI-gestütztem Drohnenverbund erneut erfolgreich
Bonn (ots) – Die Bundeswehr hat auf dem Standortübungsplatz Ohrdruf ihre Tests unbemannter Systeme erfolgreich fortgesetzt. Ziel ist, der Panzerbrigade…
Kay Gottschalk: Zu spät, zu wenig: Bundesregierung bleibt echte Entlastung schuldig
Berlin (ots) – Bundeskanzler Friedrich Merz und Vizekanzler Lars Klingbeil hatten weitere Maßnahmen zur Entlastung der Bürger bei den Energie-…
Fünfte Festsetzung von Rettungsschiff der Justice Fleet seit Dezember / Höchste Todeszahlen auf Mittelmeer seit 10 Jahren / 128 Abgeordnete fordern Stopp der Unterstützung libyscher Behörden
Berlin (ots) – Innerhalb von vier Monaten sind fünf zivile Rettungsschiffe als Teil der Seenotrettungsallianz Justice Fleet in Italien für…
Alice Weidel: Benzingeld-Vorstoß ist reine Entlastungssimulation – Krisenmanagement der Merz-Regierung ist die wahre Katastrophe
Berlin (ots) – Zu den Plänen der Bundesregierung, angesichts explodierender Kraftstoffpreise Direktzahlungen an Autofahrer zu prüfen, erklärt die AfD-Bundessprecherin Alice…
Kay Gottschalk: Schwarz-Roter Steuerangriff auf Familien durch Steuererhöhungen
Berlin (ots) – Die Bundesregierung aus CDU und SPD plant tiefgreifende Eingriffe in das Steuer- und Sozialsystem. SPD-Chef Lars Klingbeil…
Alice Weidel: Steuererhöhungen statt Entlastungen – Merz bricht weiteres Wahlversprechen
Berlin (ots) – Führende Finanzpolitiker der Union signalisieren erstmals ihre Bereitschaft, im Rahmen einer umfassenden Steuerreform den Spitzensteuersatz deutlich anzuheben….
Studie: Neue Gaskraftwerke kosten bis zu 67 Cent je Kilowattstunde
Hamburg (ots) – Der aktuelle Preisschock zeigt: Erdgas bleibt auch beim Strom ein Kostenrisiko – neue Gaskraftwerke verteuern die Energiewende,…
Übung „Medic Quadriga 2026“: Minister informiert sich am Hub Berlin über zivil-militärische Rettungskette
Berlin (ots) – Bei der derzeit laufenden Übung Medic Quadriga 2026 hat sich heute Boris Pistorius, Bundesminister der Verteidigung, am…
Privilegierte Partnerschaft vereinbart
Berlin (ots) – Johanniter-Unfall-Hilfe e.V. (JUH), Malteser Hilfsdienst e.V. (MHD) und Zentraler Sanitätsdienst der Bundeswehr beabsichtigen Verträge zur Regelung mitwirkender…
Alice Weidel: Benzinpreise explodieren – Merz-Regierung muss die Bürger jetzt umgehend entlasten
Berlin (ots) – Die Preise für Benzin und Diesel haben sich seit Beginn des Iran-Kriegs deutlich erhöht. Drohende Versorgungsengpässe und…
Schwarzmarkt-Geschenk statt Bundeshaushalt: 1,5 Milliarden Euro Steuer-Ausfall durch E-Zigaretten-Verbote
Berlin (ots) – Während der Bundeshaushalt unter massivem Spardruck steht, riskiert die Politik sehenden Auges weitere Milliardenausfälle. Mit einer Aktion…
MEDIC GUARDIAN 2026 – Militärkonvoi in Deutschland
Bonn (ots) – Anteile des Sanitätsregiments 2 werden am 25. Februar 2026 in Kolonne in Richtung Litauen marschieren. Der Konvoi…
Abschluss der XXV. Olympischen Winterspiele / in Mailand und Cortina d’Ampezzo 2026 (ITA) / Große Erfolge durch die Athlet*innen der Bundeswehr.
Bonn (ots) – Die XXV. Olympischen Winterspiele 2026 in Mailand und Cortina d’Ampezzo (Italien) sind am gestrigen 22. Februar 2026…
Wolf ins Jagdgesetz: Begründung der Bundesregierung ist unsachlich, irreführend, suggestiv
Berlin / Mainz (ots) – Auf einer halben DIN A4-Seite begründet die Bundesregierung die Aufnahme des Wolfes in das Bundesjagdgesetz….
Peter Boehringer: CDU-CSU-SPD-Regierung will freie Internetnutzung unter Jugendschutz-Vorwand abschaffen
Berlin (ots) – Die schwarz-rote Regierung plant Einschränkungen der Nutzung von Sozialen Medien [offiziell nur] für Minderjährige. Nach dem Vorstoß…