Alice Weidel: Merz verhöhnt Bürger mit „Erkenntnisproblem“ statt endlich Reformen zu liefern
Berlin (ots) – Bundeskanzler Friedrich Merz hat auf dem ZVEI-Kongress für Geduld bei der Umsetzung wirtschaftspolitischer Reformen geworben und zugleich…
Bundesregierung
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Stephan Brandner: Abgehobener NGO-Komplex hat völlig zurecht schlechtes Image
Berlin (ots) – Die Bundesregierung zahlte einer PR-Agentur über 200.000 Euro dafür, dass sie das Image von staatlich geförderten NGOs…
Gesundheitspolitik und Sicherheitspolitik in einem Atemzug: Ministerien stärken gemeinsam Verteidigungsfähigkeit
Bonn/Koblenz (ots) – Parlamentarische Staatssekretäre aus BMG und BMVg zu Gast beim Sanitätsdienst der Bundeswehr in Koblenz / Gespräche zur…
Große Mehrheit fordert mehr Tierschutz – Bundesregierung ignoriert klares Mandat der Bürger*innen
Berlin (ots) – Der neue Humane World for Animals Tierschutz-Barometer 2026 offenbart eine deutliche „Government Performance Gap“ beim Tierschutz in…
Operation „Bollwerk Bärlin 2026“: Das Wachbataillon übt sein gesamtes Aufgabenspektrum
Berlin (ots) – Die öffentlichkeitswirksame Durchführung des internationalen Protokolls wie der Empfang von Staatsgästen, Große Zapfenstreiche und Ehrengeleite ist einer…
Kay Gottschalk: Refinanzierungs-Falle: Bundesregierung verschärft Schuldenrisiken
Berlin (ots) – Die Bundesregierung erhöht ihre Verschuldung deutlich und setzt dabei verstärkt auf kurzfristige Finanzierungen. 2025 wurden rund 134,5…
SoVD nach einem Jahr Schwarz-Rot: Sozialpolitisch klar hinter den Erwartungen zurück
Berlin (ots) – Nach einem Jahr im Amt zieht der SoVD eine kritische Bilanz der schwarz-roten Bundesregierung. Zwar wurden einzelne…
Alice Weidel: Union stürzt ab: SPD diktiert Steuererhöhungen – Merz verliert Kontrolle
Berlin (ots) – Die Debatte um Steuererhöhungen offenbart die zunehmende Handlungsunfähigkeit der schwarz-roten Koalition. Während die SPD höhere Einkommensteuern durchsetzen…
Bundeskanzler besucht Lehr- und Versuchsübung des Heeres
Munster (ots) – Bundeskanzler Friedrich Merz hat am 30. April das Heer in Munster, der „Hauptstadt des Heeres“, besucht. Die…
Peter Boehringer: Der Regierung geht das Geld aus – ein finanzpolitischer Staatsstreich war nicht genug
Berlin (ots) – Im Kabinett stellt Finanzminister Klingbeil heute die Eckwerte seines Haushaltsentwurfs für das Jahre 2027 bis 2030 vor….
Help mahnt: Milliarden für Tankrabatt, Kürzungen für Menschen in Not – ein fatales Signal
Bonn (ots) – Trotz weltweit eskalierender Krisen sieht der Bundeshaushalt 2027 weitere Kürzungen für Menschen in Not vor, mahnt die…
Unbemannte Systeme der Bundeswehr: / Test mit KI-gestütztem Drohnenverbund erneut erfolgreich
Bonn (ots) – Die Bundeswehr hat auf dem Standortübungsplatz Ohrdruf ihre Tests unbemannter Systeme erfolgreich fortgesetzt. Ziel ist, der Panzerbrigade…
Kay Gottschalk: Zu spät, zu wenig: Bundesregierung bleibt echte Entlastung schuldig
Berlin (ots) – Bundeskanzler Friedrich Merz und Vizekanzler Lars Klingbeil hatten weitere Maßnahmen zur Entlastung der Bürger bei den Energie-…
Fünfte Festsetzung von Rettungsschiff der Justice Fleet seit Dezember / Höchste Todeszahlen auf Mittelmeer seit 10 Jahren / 128 Abgeordnete fordern Stopp der Unterstützung libyscher Behörden
Berlin (ots) – Innerhalb von vier Monaten sind fünf zivile Rettungsschiffe als Teil der Seenotrettungsallianz Justice Fleet in Italien für…
Alice Weidel: Benzingeld-Vorstoß ist reine Entlastungssimulation – Krisenmanagement der Merz-Regierung ist die wahre Katastrophe
Berlin (ots) – Zu den Plänen der Bundesregierung, angesichts explodierender Kraftstoffpreise Direktzahlungen an Autofahrer zu prüfen, erklärt die AfD-Bundessprecherin Alice…
Kay Gottschalk: Schwarz-Roter Steuerangriff auf Familien durch Steuererhöhungen
Berlin (ots) – Die Bundesregierung aus CDU und SPD plant tiefgreifende Eingriffe in das Steuer- und Sozialsystem. SPD-Chef Lars Klingbeil…
Alice Weidel: Steuererhöhungen statt Entlastungen – Merz bricht weiteres Wahlversprechen
Berlin (ots) – Führende Finanzpolitiker der Union signalisieren erstmals ihre Bereitschaft, im Rahmen einer umfassenden Steuerreform den Spitzensteuersatz deutlich anzuheben….
Studie: Neue Gaskraftwerke kosten bis zu 67 Cent je Kilowattstunde
Hamburg (ots) – Der aktuelle Preisschock zeigt: Erdgas bleibt auch beim Strom ein Kostenrisiko – neue Gaskraftwerke verteuern die Energiewende,…
Übung „Medic Quadriga 2026“: Minister informiert sich am Hub Berlin über zivil-militärische Rettungskette
Berlin (ots) – Bei der derzeit laufenden Übung Medic Quadriga 2026 hat sich heute Boris Pistorius, Bundesminister der Verteidigung, am…
Privilegierte Partnerschaft vereinbart
Berlin (ots) – Johanniter-Unfall-Hilfe e.V. (JUH), Malteser Hilfsdienst e.V. (MHD) und Zentraler Sanitätsdienst der Bundeswehr beabsichtigen Verträge zur Regelung mitwirkender…