Berlin (ots) –
Auf die Äußerung des Bundeskanzlers „Bitte komme mir keiner mit Free Spech“ vor den Preisträgern des Wettbewerbes „Jugend forscht“ entgegnet der stellvertretende AfD-Bundessprecher Sven Tritschler:
„Mit seiner Äußerung ‚Bitte komme mir keiner mit Free Spech‘ und seiner Forderung, der Staat müsse Bürger ‚vor falschen Informationen, vor persönlichen Herabsetzungen, vor Diskriminierung‘ schützen, fordert der Kanzler nichts weniger als das Ende einer freiheitlichen Gesellschaft wie wir sie kennen. Wer prüft denn, ob eine Information richtig oder falsch ist? Ein Wahrheitsministerium? Nein, Merz fordert das Ende der Meinungsfreiheit.
Das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung muss auch im Internet und in den sozialen Medien uneingeschränkt gelten. Und die Privatsphäre ist in Deutschland gesetzlich geschützt. Dazu zählt auch der Name. Dies gilt insbesondere für Kinder und Jugendliche. Gerade Whistleblower und andere Hinweisgeber, die mit pikanten Hintergründen an die Öffentlichkeit treffen wollen, müssen Informationen im Internet an die Allgemeinheit geben können, ohne persönlich Schaden nehmen zu müssen.“
Pressekontakt:
Alternative für Deutschland
BundesgeschäftsstelleEichhorster Weg 80 / 13435 Berlin
Telefon: 030 – 220 23 710
E-Mail: [email protected]
Original-Content von: AfD – Alternative für Deutschland, übermittelt durch news aktuell
Quelle: ots
