Peter Boehringer: Appell an Verfassungsschutz zu professionellem Umgang mit Daten
Berlin (ots) – Im Laufe des gestrigen Montags sind Vorwürfe gegen den Präsidenten des Thüringer Verfassungsschutzes presseöffentlich geworden. Anlass zu…
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Stephan Brandner: Wort des Jahres „Ampel-Aus“ macht Hoffnung
Berlin (ots) – Die Gesellschaft für deutsche Sprache (GfdS) in Wiesbaden teilte mit, dass „Ampel-Aus“ zum „Wort des Jahres“ 2024…
Kay Gottschalk: CDU/CSU verweigern den Bürgern Entlastungen
Berlin (ots) – Kay Gottschalk, stellvertretender Bundessprecher der AfD, kritisiert die Union scharf für die parlamentarische Arbeitsverweigerung und die Missachtung…
Peter Boehringer/Roman Reusch: Schwere Mängel in Stellungnahme von Professoren zu Parteiverbot
Berlin (ots) – In der vergangenen Woche wurde über eine „Rechtswissenschaftliche Stellungnahme zu einem Parteiverbotsverfahren gegen die „Alternative für Deutschland“…
CSU-Fraktion: Gemeinsamer Besuch der Münchner Tafel im Zuge der Sozialkampagne: Bayern – Stark. Sozial. Gerecht.
München (ots) – Eine Handvoll Hilfe für ein Stück Menschlichkeit – im Rahmen eines Vor-Ort-Besuchs bei der Münchner Tafel hat…
Stephan Brandner: Nach Northvolt-Pleite: Politikerhaftung einführen und Schaden vom Steuerzahler abwenden
Berlin (ots) – Der schwedische Batterie-Konzern Northvolt, der 2023 ein Darlehen der deutschen staatseigenen KfW-Bank über 600 Millionen Euro für…
Dennis Hohloch/Hannes Gnauck: Bundesvorstand bereitet Vorschlag zur Änderung der Bundessatzung hinsichtlich Jugendorganisation der AfD vor
Berlin (ots) – Bundeschriftführer Dennis Hohloch und Hannes Gnauck, Mitglied des Bundesvorstandes, teilen zu dem in der gestrigen Präsenzsitzung des…
Stephan Brandner: Beförderungsorgien kurz vor Ende der Legislaturperiode sind schäbig
Berlin (ots) – Wie Medien berichten, hat das Bundeskabinett eine lange Liste mit Beförderungen in unterschiedlichen Ministerien durchgewunken. Besonders stark…
Der AfD-Programmentwurf für die Bundestagswahl 2025 ist fertig
Berlin (ots) – Heute wird unser Programmentwurf als Leitantrag für den Bundesparteitag am 11. bis 12. Januar 2025 an die…
Stephan Brandner: Meinungsfreiheit statt strafbare Majestätsbeleidigung
Berlin (ots) – Medienberichten zufolge plant die niedersächsische SPD-Justizministerin, den Strafverfolgungsbehörden noch weitere Möglichkeiten im Bereich der „Politikerbeleidigungen“ einzuräumen. Stephan…
Peter Boehringer: Erhalt der Bitcoin-Freiheit durch Besteuerungs- und Regulierungszurückhaltung der Politik
Berlin (ots) – Der Kurs des Bitcoin hat erstmals seit seiner Konzeption 2008 die Marke von 100.000 Dollar pro Stück…
Alice Weidel: Migrationskrise macht Frauen zu Freiwild
Berlin (ots) – Mehr als 52.000 Frauen und Mädchen wurden dem BKA zufolge 2023 in Deutschland Opfer von Sexualstraftaten wie…
Stephan Brandner: Völlig unverhältnismäßiges Vorgehen im Sinne der Majestätsbeleidigung muss ein Ende haben!
Berlin (ots) – Ein Rentner veröffentlicht auf der Plattform X einen Beitrag, in dem er Vizekanzler Robert Habeck als „Schwachkopf“…
Alice Weidel: Scholz muss jetzt staatspolitische Verantwortung zeigen
Berlin (ots) – Zu den Forderungen aus Kreisen der ehemaligen Ampelkoalition nach „staatspolitischer Verantwortung“, teilt die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel mit:…
Stephan Brandner: Schlag gegen Linksextremismus macht Deutschland sicherer
Berlin (ots) – In Thüringen wurde der seit Jahren gesuchte Linksextremist und Rädelsführer der linksextremen Szene, Johann Guntermann, festgenommen. Stephan…
Holetschek: „Wir brauchen eine umfassende Reform des Sozialstaats“
München (ots) – Startschuss für die Sozialkampagne der CSU-Fraktion „Bayern – Stark. Sozial. Gerecht.“ bei der Bahnhofsmission München. Gemeinsam mit…
Die AfD-Bundessprecher gratulieren Donald Trump zur Wahl
Berlin (ots) – Donald Trump steht vor der Wahl zum 47. Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika. Dazu erklären Tino…
AfD-Bundesvorstand schließt „Sächsische Separatisten“ unverzüglich aus Partei aus
Berlin (ots) – Die Bundessprecher der Alternative für Deutschland, Tino Chrupalla und Dr. Alice Weidel, haben für den heutigen Mittwoch…
Kay Gottschalk: Grundsteuer explodiert, Bürger werden von der Regierung weiter geschröpft
Berlin (ots) – Kay Gottschalk, stellvertretender Bundessprecher der AfD, kritisiert die explodierende Grundsteuer und weist auf den Wortbruch des Kanzlers…