Stephan Brandner: Brosius-Gersdorf erinnert an Ertrinkenden, der um sich schlägt
Berlin (ots) – Die SPD-Bundesverfassungsrichterkandidatin Brosius-Gersdorf versucht sich, gegen die Kritik an ihrer Person und ihren Auffassungen zur Wehr zu…
Justiz
Weiterlesen
Stephan Brandner: Wahl der Verfassungsrichter – CDU und CSU unterwerfen sich weiter der SPD
Berlin (ots) – CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann hat Unterstützung für die höchstumstrittene Juristin Frauke Brosius-Gersdorf angekündigt, die auf Vorschlag der SPD…
Stephan Brandner: Demokratische Wahl von Verfassungsrichtern statt Mauschelei!
Berlin (ots) – Wie Medien berichten, sollen Günter Spinner (Vorschlag CDU/CSU), Frauke Brosius-Gersdorf und Ann-Katrin Kaufhold (beide Vorschlag SPD) neue…
Systemlücke im deutschen Bußgeldsystem: Wie Identitätsbetrug Unschuldige zu Kriminellen macht – und die Behörden zusehen
Düsseldorf (ots) – Ein Fall aus NRW entlarvt ein gefährliches Versagen der deutschen Verwaltungsbehörden: Durch eine perfide Masche beim Punkteverfahren…
Veranstaltung der Bundesnotarkammer zum Thema Bürokratieabbau und Digitalisierung
Berlin (ots) – „Mit Bürokratieabbau zum Deutschlandtempo – Wege zur Entlastung von Start-ups, Vereinen und Verwaltung“. Zu diesem Thema diskutierten…
Stephan Brandner: Strafmündigkeit auf 12 Jahre senken
Berlin (ots) – Am Donnerstag kam es in zwei deutschen Städten wieder zu schweren Gewalttaten unter Kindern. In Berlin fügte…
Erste deutsche medienbruchfreie, multimodale und souveräne Service-Plattform für das gerichtliche Mahnverfahren ist gestartet
Weiler (ots) – Endlich! https://www.gerichtsmahnverfahren.de ist gestartet. twenty4collect bringt die erste deutsche, medienbruchfreie Plattform für das gerichtliche Mahnverfahren bei allen…
Tino Chrupalla/Alice Weidel: AfD reicht Klage und Eilantrag gegen Verfassungsschutz ein
Berlin (ots) – Am heutigen Montagmorgen hat der AfD Bundesverband vor dem Verwaltungsgericht Köln Klage gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz…
Stephan Brandner: Vorschlag zum Wahlrechtsentzug bei Volksverhetzung: Politische Willkür zur Ausgrenzung der Opposition!
Berlin (ots) – Politiker von Union und SPD schlagen vor, bei wiederholten Verurteilungen wegen „Volksverhetzung“ (Paragraf 130 StGB) das passive…
Stephan Brandner: Meinungsfreiheit statt strafbare Majestätsbeleidigung
Berlin (ots) – Medienberichten zufolge plant die niedersächsische SPD-Justizministerin, den Strafverfolgungsbehörden noch weitere Möglichkeiten im Bereich der „Politikerbeleidigungen“ einzuräumen. Stephan…
Appell von BDIU und DGVB: Jetzt den Rechtsstandort Deutschland sichern
Berlin (ots) – Der Bruch der Ampelkoalition und die von Bundeskanzler Olaf Scholz angekündigte Vertrauensfrage sorgen für viel Diskussion. Zwar…