Netzpaket und EEG: Thüga für effizientere Energiewende
München (ots) – Thüga-Chef Dr. Constantin H. Alsheimer fordert klaren Ordnungsrahmen. Anlässlich der am Freitagabend gestarteten Länder- und Verbändeanhörung zum…
Gesetze
Weiterlesen
Nach EuGH-Urteil: Thüga fordert KWKG-Verlängerung bis 2035
München (ots) – Thüga-Chef Dr. Constantin H. Alsheimer drängt auf rasche Verlängerung und mehr Vielfalt beim Kraftwerkszubau. Zum heutigen Urteil…
„Sargnagel für die heimische Rohstoffversorgung“ – Baustoffverband warnt vor Natur-Infrastruktur-Gesetz
Berlin (ots) – Trotz weltweit höchster Standards will die Bundesregierung mitten in der Wirtschaftskrise den Naturschutz weiter stärken. Der Bundesverband…
PSM-Umfrage bestätigt: Mehrheit lehnt Haftung ohne Verschulden ab
Berlin (ots) – Eine bundesweite Norstat-Umfrage unter mehr als 1.000 Menschen zeigt: 59 Prozent der Befragten sind der Auffassung, dass…
BVTE: Bundesregierung finanziert Bundeshaushalt 2027 mit unseriösen Luftbuchungen / Tabaksteuermehreinnahmen werden nie kommen
Berlin (ots) – Weitere 750 Millionen Euro Tabaksteuer geplant – Verband nicht einmal angehört Der Bundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger…
BVTE warnt vor Tabaksteuer-Entwurf: Bundesregierung riskiert Zusammenbruch des legalen Tabakmarktes
Berlin (ots) – Der Bundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse (BVTE) kritisiert den derzeit regierungsintern abzustimmenden Entwurf für ein neues…
Infrastruktur-Zukunftsgesetz: Expertenrunde warnt vor neuer Bürokratie statt Beschleunigung
Berlin, Datteln, Friedrichsthal, Oberursel (ots) – Vor der Entscheidung im Deutschen Bundestag: Fachleute sehen Risiken bei geplanter Gleichstellung von Ersatzgeld…
Flüssiggas-Versorger Primagas: GModG stärkt Position der Verbraucher und vereinfacht Wärmewende im ländlichen Raum / Geschäftsführer Maarten Jan Oskam zum neuen Gebäudemodernisierungsgesetz
Krefeld (ots) – Vergangenen Donnerstag stand die erste Lesung des Gebäudemodernisierungsgesetzes (GModG) auf der Tagesordnung des Bundestages. Primagas begrüßt die…
Länderklausel im neuen Heizungsgesetz ist Hebel für Heizungsverbote
Berlin (ots) – Flüssiggas Verband fordert bundeseinheitliche Regeln für den Einbau neuer Heizungen statt landesrechtlicher Sonderwege Der Deutsche Verband Flüssiggas…
Lohntransparenz: Deutsche Beschäftigte bereit für neue Regelungen
Berlin (ots) – – Trotz Fristaufschub für Unternehmen in letzter Minute plant über die Hälfte der Beschäftigten (56 %) von…
„Von Fremd- zu Selbstbestimmung“: Warum das Ende des Transsexuellengesetzes überfällig war
Oberwesel/Berlin (ots) – Wer sich zum Thema „Transgeschlechtlichkeit“ äußert, betritt vermintes Gebiet. Das Netz ist voll mit „woken“ und „anti-woken“…
weed.de-Daten legen nahe: Telemedizin schließt die Versorgungslücke bei medizinischem Cannabis
Berlin (ots) – 60.000 Medizinalcannabis-Patienten, eine Verdreifachung der Arzneimittelabgaben auf Rezeptbasis, über 300 Apotheken – die erste Veröffentlichung von Plattformdaten…
Kryptowerte und Steuern: Das sollten Anleger jetzt wissen
Neustadt a. d. W. (ots) – Mehr Transparenz im Kryptohandel: Dieses Ziel verfolgt das Kryptowerte-Steuertransparenzgesetz (KStTG), das zum 1. Januar…
SoVD zum Gesetzesentwurf zur GKV-Reform: Hier muss Vieles nachgebessert werden
Berlin (ots) – Der SoVD kritisiert den vorliegenden Gesetzesentwurf zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) deutlich. Aus Sicht des Verbandes…
Deaflympics im Sportfördergesetz – DGSV fordert verbindliche Gleichstellung
Köln (ots) – In diesen Tagen hat die Bundesregierung den Entwurf für ein Sportfördergesetz beschlossen – ein bedeutender Schritt für…
BDIU begrüßt Reforminitiative – entscheidend bleibt die wirksame Aufsicht / Verband unterstützt hohe Qualifikationsanforderungen und Umgehungsverbot, aber kritisiert die Debatte zum Konzerninkasso
Berlin (ots) – Der Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen e. V. (BDIU) unterstützt die jetzt im Deutschen Bundestag diskutierte Reform des Berufsrechts,…
Stephan Brandner: Echter Schutz von Frauen statt digitale Symbolpolitik
Berlin (ots) – Aufgrund der aktuellen Debatte und der Vorwürfe der Schauspielerin Fernandes gegen ihren Ex-Ehemann meldete sich Bundesjustizministerin Hubig…
Digitalisierung der Zwangsvollstreckung: nur ein erster Schritt in die richtige Richtung / BDIU: Das zentrale digitale Titelregister muss jetzt folgen
Berlin (ots) – Am 19. März berät der Bundestag in zweiter und dritter Lesung das Gesetz zur weiteren Digitalisierung der…
Neue EU-Altfahrzeugverordnung: Recycelte Kunststoffe könnten knapp werden
Frankfurt am Main (ots) – In Europa stehen zu wenig recycelte Kunststoffe zur Verfügung, um den wachsenden Bedarf der Automobilindustrie…
Gesetz zur Stärkung der natürlichen Infrastruktur von Bundesumweltminister Carsten Schneider / „Professionelle Dritte“ müssen als Flächenagenturen klar benannt werden
Datteln-Ahsen/Friedrichsthal/Bad Homburg/Berlin (ots) – Nach der Ankündigung von Bundesumweltminister Carsten Schneider, die Suche nach Flächen für Kompensationsmaßnahmen bei großen Infrastrukturprojekten…