Kryptowerte und Steuern: Das sollten Anleger jetzt wissen
Neustadt a. d. W. (ots) – Mehr Transparenz im Kryptohandel: Dieses Ziel verfolgt das Kryptowerte-Steuertransparenzgesetz (KStTG), das zum 1. Januar…
Gesetze
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SoVD zum Gesetzesentwurf zur GKV-Reform: Hier muss Vieles nachgebessert werden
Berlin (ots) – Der SoVD kritisiert den vorliegenden Gesetzesentwurf zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) deutlich. Aus Sicht des Verbandes…
Deaflympics im Sportfördergesetz – DGSV fordert verbindliche Gleichstellung
Köln (ots) – In diesen Tagen hat die Bundesregierung den Entwurf für ein Sportfördergesetz beschlossen – ein bedeutender Schritt für…
BDIU begrüßt Reforminitiative – entscheidend bleibt die wirksame Aufsicht / Verband unterstützt hohe Qualifikationsanforderungen und Umgehungsverbot, aber kritisiert die Debatte zum Konzerninkasso
Berlin (ots) – Der Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen e. V. (BDIU) unterstützt die jetzt im Deutschen Bundestag diskutierte Reform des Berufsrechts,…
Stephan Brandner: Echter Schutz von Frauen statt digitale Symbolpolitik
Berlin (ots) – Aufgrund der aktuellen Debatte und der Vorwürfe der Schauspielerin Fernandes gegen ihren Ex-Ehemann meldete sich Bundesjustizministerin Hubig…
Digitalisierung der Zwangsvollstreckung: nur ein erster Schritt in die richtige Richtung / BDIU: Das zentrale digitale Titelregister muss jetzt folgen
Berlin (ots) – Am 19. März berät der Bundestag in zweiter und dritter Lesung das Gesetz zur weiteren Digitalisierung der…
Neue EU-Altfahrzeugverordnung: Recycelte Kunststoffe könnten knapp werden
Frankfurt am Main (ots) – In Europa stehen zu wenig recycelte Kunststoffe zur Verfügung, um den wachsenden Bedarf der Automobilindustrie…
Gesetz zur Stärkung der natürlichen Infrastruktur von Bundesumweltminister Carsten Schneider / „Professionelle Dritte“ müssen als Flächenagenturen klar benannt werden
Datteln-Ahsen/Friedrichsthal/Bad Homburg/Berlin (ots) – Nach der Ankündigung von Bundesumweltminister Carsten Schneider, die Suche nach Flächen für Kompensationsmaßnahmen bei großen Infrastrukturprojekten…
Gesetz zur Stärkung der natürlichen Infrastruktur (Naturflächenbedarfsgesetz): / Lob und Kritik für Eckpunkte von Bundesumweltminister Carsten Schneider
Datteln/Friedrichsthal/Oberursel/Berlin (ots) – Eine der größten bundesweit tätigen Flächenagenturen, die Landschaftsagentur Plus, begrüßt die beim Deutschen Naturschutztag in Berlin vorgestellten…
DIVA-Sonderbefragung zur pAV-Reform: Altersvorsorgereformgesetz: Vor allem Geringverdiener brauchen Beratung
Frankfurt am Main (ots) – – Ohne Beratung wird die Mehrheit der Bevölkerung nicht erreicht – Sicherheitsbedürfnis der Deutschen sollte…
Wolf ins Jagdgesetz: Begründung der Bundesregierung ist unsachlich, irreführend, suggestiv
Berlin / Mainz (ots) – Auf einer halben DIN A4-Seite begründet die Bundesregierung die Aufnahme des Wolfes in das Bundesjagdgesetz….
Einladung: berlinbubble Debatte Baumgesetz, Blackout und Blitzeis
Berlin (ots) – Einladung: berlinbubble Debatte zum Berliner Baumgesetz und Verwendung des Infrastruktur Sondervermögens Am 3. März von 16:00 bis…
Regierungsfraktionen CSU und FREIE WÄHLER bringen „Einfach-mal-machen-Gesetz“ für Modellregionen auf den Weg – Bürokratieabbau soll in Bayern konkret spürbar werden
München (ots) – Die Regierungsfraktionen von CSU und FREIEN WÄHLERN bringen mit dem Bayerischen Modellregionengesetz (BayMoG) ein „Einfach-mal-machen-Gesetz“ für spürbaren…
Zukunftsrat Nachhaltige Entwicklung Rheinland-Pfalz legt Positionspapier zu Kreislaufwirtschaft vor – Signalwirkung für ganz Deutschland
Mainz (ots) – Forderungen gehen weit über die im neuen Verpackungsgesetz geplanten Maßnahmen hinaus Rheinland-Pfalz zeigt den Stellenwert von Kreislaufwirtschaft…
Schlechtes Zeugnis für das Kreditzweitmarktgesetz: Zentrale Ziele verfehlt / Zwei Jahre nach Inkrafttreten fällt das Zwischenzeugnis schlecht aus
Berlin (ots) – Mit dem Kreditzweitmarktgesetz wurde die EU-Richtlinie 2021/2167 am 30. Dezember 2023 in deutsches Recht umgesetzt. Gute zwei…
Der gläserne Steuerzahler 2026: Neue Umfrage zeigt massives Unwissen über die digitale Aufrüstung des Fiskus
Berlin (ots) – Das Jahr 2026 markiert das Ende der digitalen Anonymität für deutsche Steuerzahler. Während das Finanzamt durch KI-gestützte…
Recyclingquoten 2024 zeigen: Verpackungsrecycling in Deutschland funktioniert
Köln (ots) – Die dualen Systeme erfüllten im Jahr 2024 die gesetzlich vorgegebenen Verwertungsquoten für Verpackungen aus Kunststoff, Aluminium, Eisenmetallen…
Alarmierende Gesetzeslücke schließen: Cannabis nur nach ärztlicher Diagnose
Berlin (ots) – Der Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages prüft am 14. Januar den Gesetzesentwurf zur Änderung des Medizinal-Cannabisgesetzes (MedCanG). Hintergrund:…
Fehlende Lkw-Stellplätze gefährden die Verkehrssicherheit: DVR begrüßt Gesetzentwurf und warnt vor Finanzierungslücke
Berlin (ots) – Der Deutsche Verkehrssicherheitsrat (DVR) begrüßt den heute vom Bundeskabinett beschlossenen Entwurf des Infrastruktur-Zukunftsgesetzes, mit dem der Bau…
Stadtwerke prüfen Erdgas-Ausstieg / Energie-Alternative Flüssiggas: Gasheizungen mit netzunabhängigem LPG zukunftssicher weiterbetreiben
Krefeld (ots) – Ein aktueller Gesetzesentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums sieht vor, Stadtwerken die Stilllegung von Erdgasnetzen grundsätzlich zu ermöglichen. Viele kommunale…