Milliarden, die nie kommen: BVTE warnt vor Wiederholung gescheiterter Tabaksteuerpolitik
Berlin (ots) – Der Bundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse (BVTE) kritisiert die vorgelegten Pläne zur erneuten Erhöhung der Tabaksteuer…
Politik
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Unbemannte Systeme der Bundeswehr: / Test mit KI-gestütztem Drohnenverbund erneut erfolgreich
Bonn (ots) – Die Bundeswehr hat auf dem Standortübungsplatz Ohrdruf ihre Tests unbemannter Systeme erfolgreich fortgesetzt. Ziel ist, der Panzerbrigade…
Alice Weidel: Trotz Widerstand aus der Union: Merz kapituliert vor den Schuldenplänen der SPD
Berlin (ots) – Die Bundesregierung will in dieser Woche die Eckpunkte für den Bundeshaushalt 2027 sowie den Finanzplan bis 2030…
Ludwig-Erhard-Gipfel: Waigel erhält Freiheitspreis der Medien 2026
Tegernsee (ots) – Freiheitspreis der Medien für Theo Waigel / Laudator: Wolfgang Schüssel / Über 130 Redner auf dem Ludwig-Erhard-Gipfel…
Vom Wettbewerb zur Kooperation: Interreg-Projekt Business Twin sorgt für wirtschaftliche Zusammenarbeit
Karlsruhe (ots) – Das Interreg-Projekt Business Twin fördert die wirtschaftliche Zusammenarbeit in der deutsch-französisch-schweizerischen Grenzregion am Oberrhein. Durch Networking, Sensibilisierung…
Kay Gottschalk: Milliardenschulden ohne Mehrwert
Berlin (ots) – Die Debatte um das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität verschärft sich. Während das Bundesfinanzministerium unter Lars Klingbeil…
Stephan Brandner: Urteil zur Desiderius-Erasmus-Stiftung zeigt politisch motivierte Benachteiligung
Berlin (ots) – Zum Urteil des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen, wonach der Desiderius-Erasmus-Stiftung für das Jahr 2021 keine Bundesmittel zustünden, erklärt der…
Meurer kritisiert Warken-Pläne beim Redaktionsnetzwerk Deutschland: „Entlastung versprochen, Belastung geliefert.“
Berlin (ots) – bpa errechnet: Zweijähriger Pflegeheimaufenthalt wird für die Betroffenen und Familien 1.800 Euro teurer Im Gespräch mit dem…
Erster Regionaler Ökologischer Gipfel (RES-2026) in Astana: Zentralasien rückt bei Klima- und Wasserpolitik enger zusammen
Berlin/Astana (ots) – Der Regionale Ökologische Gipfel (RES-2026) geht heute in Astana zu Ende. Das erstmals auf höchster politischer Ebene…
Bundestag setzt Leitplanken für Klimaschutz im Verkehr und gegen Betrug im Biokraftstoffmarkt
Berlin (ots) – Die Union zur Förderung von Oel- und Proteinpflanzen e. V. (UFOP) bewertet den heutigen Beschluss des Deutschen…
KEINE ZEIT ZU VERGESSEN – Liberation Dance am 8. Mai 2026
Berlin (ots) – Stiftung Erinnerung, Verantwortung und Zukunft (EVZ) ruft anlässlich des Tags der Befreiung vom Nationalsozialismus zum Flashmob als…
Kinder sind keine Haushaltsposition / Unterhaltsvorschuss: Niedrige Rückholquote ist kein Vollzugsproblem sondern ein Systemproblem
Nürnberg (ots) – Die geplanten Änderungen beim Unterhaltsvorschuss greifen aus Sicht des Interessenverbands Unterhalt und Familienrecht e.V. (ISUV) zu kurz….
Alice Weidel: 200.000 Jobs in Gefahr – Merz-Regierung verschärft Wirtschaftskrise und verhöhnt Arbeitnehmer
Berlin (ots) – Zu den veröffentlichten Zahlen des Kreditversicherers Allianz Trade, wonach in Deutschland mehr als 200.000 Arbeitsplätze durch eine…
Peter Boehringer: Desaströse Unternehmenssteuereinnahmen widersprechen der noch immer zu optimistischen Konjunkturprognose Reiches
Berlin (ots) – Bundeswirtschaftsministerin Reiche stellte heute den neuen Konjunkturbericht der Bundesregierung vor. Prognostiziert wird nun „Irankriegs-bedingt“ ein Wachstum 2026…
Meurer zur Aussetzung der Tariflöhne im SGB V: „Warken reißt das ein, was Laumann und Spahn aufgebaut haben.“
Berlin (ots) – Meurer zur Aussetzung der Tariflöhne im SGB V: „Warken reißt das ein, was Laumann und Spahn aufgebaut…
Empörung in Deutschland über Pahlavi-Besuch: 22 Persönlichkeiten und Diaspora-Gruppen warnen vor Legitimierung
Berlin (ots) – Eine Gruppe von 22 deutschen Persönlichkeiten hat sich gemeinsam mit mehr als zwei Dutzend deutsch-iranischen Gemeinschaften im…
Tino Chrupalla: Steuern auf Strom und Energie senken
Berlin (ots) – Die aktuellen Konjunkturerwartungen des ZEW fallen noch pessimistischer aus als erwartet. Dazu erklärt Tino Chrupalla, Bundessprecher der…
Deutsch-iranische Gemeinschaften äußern ernste Bedenken über den Berlin-Besuch von Pahlavi
Berlin (ots) – Mehr als zwei Dutzend deutsch-iranische Gemeinschaften im ganzen Land haben den geplanten Besuch von Reza Pahlavi in…
Stephan Brandner: Steigende Fallzahlen: Abschaffung von § 188 StGB: Für echte Meinungsfreiheit und Gleichheit vor dem Gesetz
Berlin (ots) – Die Alternative für Deutschland (AfD) bekräftigt ihre Forderung nach der Abschaffung des § 188 Strafgesetzbuch (StGB), der…
Kasachstans Präsident Tokajew: UN-Sicherheitsrat blockiert Reform der Vereinten Nationen
Berlin/Astana (ots) – Der Präsident von Kasachstan, Kassym-Schomart Tokajew, hat dem UN-Sicherheitsrat vorgeworfen, notwendige Reformen der Vereinten Nationen zu blockieren….