Tino Chrupalla/Alice Weidel: AfD erzielt Teilerfolg gegen Verfassungsschutz
Berlin (ots) – Zu der Mitteilung des Bundesamtes für Verfassungsschutz, die Hochstufung der Alternative für Deutschland als „gesichert rechtsextrem“ zurückzunehmen,…
Rechtsprechung
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+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ ARD-DeutschlandTREND: Gut jeder Fünfte will mehr Erinnerung an Nazi-Verbrechen
Köln (ots) – +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen…
+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ARD-DeutschlandTREND: Mehrheit hält AfD für rechtsextrem, Verbotsverfahren umstritten
Köln (ots) – +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen…
Recht auf Parkplatz / Mann mit schwerer Gehbehinderung setzte sich gegen Stadt durch
Berlin (ots) – Ein Mensch, der in seiner Bewegungsfähigkeit stark eingeschränkt ist, kann seine Kommune je nach Umständen des Einzelfalles…
Keine Stundung / Erbschaftssteuer war fällig, weil Geldmittel vorhanden waren
Berlin (ots) – Wenn zu einem Nachlass auch Geldmittel gehörten, die aber anderweitig verwendet wurden, dann kann der Erbe nach…
Peter Boehringer: Der Solidaritätszuschlag kann und sollte trotz des Karlsruher Urteils fallen
Berlin (ots) – Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerden gegen den Solidaritätszuschlag abgelehnt. Das Gericht schließt aufgrund widerstreitender ökonomischer Einschätzungen nicht…
Nichia gewinnt deutsche Patentverletzungsverfahren betreffend LEDs von Dominant
München (ots) – Am 13. bzw. 21. Januar 2025 hat das Landgericht München in Deutschland in zwei Patentverletzungsverfahren zugunsten der…
Urteil zu Inkassokosten: BGH gibt EOS Recht
Karlsruhe (ots) – Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute ein Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg aus dem Juni 2023 aufgehoben und…
Kind im Wechselmodell: Wer bekommt den Entlastungsbetrag für Alleinerziehende?
Neustadt a. d. W. (ots) – Wenn Eltern sich trennen, müssen sie klären, bei wem das Kind leben soll. Beim…
Achtung, Rutschgefahr! / Urteile zur Verkehrssicherungspflicht im Winter
Berlin (ots) – Während der kalten Jahreszeit sind Grundstücksbesitzer zwar im Garten weniger gefordert, dafür verlangen ihnen aber Schnee und…
Grün oder nicht Grün? / Garagentor krachte auf ausfahrendes Luxusautomobil
Berlin (ots) – Nicht nur auf öffentlichen Straßen, sondern auch bei der Einfahrt zu privaten Tiefgaragen gibt es gelegentlich Ampeln,…
Rechtskräftiger Strafbefehl des AG Böblingen gegen Daimler Mitarbeiter zeigt: Betrugsvorsatz Mitarbeiter des Automobilherstellers mit Sitz in Stuttgart wurden wegen Abgasmanipulation verurteilt.
Berlin Rechtskräftiger Strafbefehl des AG Böblingen gegen Daimler Mitarbeiter zeigt: Betrugsvorsatz Drei Mitarbeiter des Automobilherstellers mit Sitz in Stuttgart wurden…