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7. August 2026
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  • EU-Sommerakademie 2026 in Passau: Junge Menschen entwickeln Ideen für Europas Zukunft

    7. August 2026
  • Islamic Relief Deutschland warnt vor schwindendem Handlungsspielraum der Zivilgesellschaft

    6. August 2026
  • Flüssiggas Verband fordert Stopp der BEHG-Novelle: Auktionsverfahren benachteiligt den Mittelstand

    5. August 2026
  • Zentralrat fordert Prävention durch Bildung und Aufklärung

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  • Einladung zum Medientag im Rahmen der Bundeswehrmission EASTERN SHIELD am 20.08.26 in Polen

    31. Juli 2026

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Politik
EU-Sommerakademie 2026 in Passau: Junge Menschen entwickeln Ideen für Europas Zukunft
Politik
Islamic Relief Deutschland warnt vor schwindendem Handlungsspielraum der Zivilgesellschaft
Politik
Flüssiggas Verband fordert Stopp der BEHG-Novelle: Auktionsverfahren benachteiligt den Mittelstand
Politik
Zentralrat fordert Prävention durch Bildung und Aufklärung

Rechtsprechung

  • Politik

Meurer zum GKW-Beitragssatzstabilisierungsgesetz: „Gesetzlich verordnete Wettbewerbsverzerrung stürzt die ambulante Versorgung ins Chaos“

10. Juli 20262 mins

Berlin (ots) – bpa pocht auf Gleichbehandlung aller Träger bei Gehaltsrefinanzierungen „Die Bundesregierung stiehlt sich aus der eigenen finanziellen Verantwortung…

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  • Politik

Nach EuGH-Urteil: Thüga fordert KWKG-Verlängerung bis 2035

9. Juli 20263 mins

München (ots) – Thüga-Chef Dr. Constantin H. Alsheimer drängt auf rasche Verlängerung und mehr Vielfalt beim Kraftwerkszubau. Zum heutigen Urteil…

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  • Politik

Verschobener Kabinettsbeschluss zum PNOG: Gewonnene Zeit nutzen

24. Juni 20266 mins

Berlin (ots) – Deutscher Pflegerat e.V. und bpa e.V. fordern verlässliche Personalsicherung in der Pflege als eigenes Gesetzgebungsziel der aktuellen…

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  • Finanzen

Stellplatz ist absetzbar / BFH-Machtwort zu doppelter Haushaltsführung

27. April 20262 mins

Berlin (ots) – Im Rahmen der doppelten Haushaltsführung sind nicht nur die Mietkosten für die Zweitwohnung steuerlich geltend zu machen,…

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  • Politik

Stephan Brandner: Urteil zur Desiderius-Erasmus-Stiftung zeigt politisch motivierte Benachteiligung

24. April 20262 mins

Berlin (ots) – Zum Urteil des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen, wonach der Desiderius-Erasmus-Stiftung für das Jahr 2021 keine Bundesmittel zustünden, erklärt der…

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  • Politik

Meurer kritisiert Warken-Pläne beim Redaktionsnetzwerk Deutschland: „Entlastung versprochen, Belastung geliefert.“

24. April 20262 mins

Berlin (ots) – bpa errechnet: Zweijähriger Pflegeheimaufenthalt wird für die Betroffenen und Familien 1.800 Euro teurer Im Gespräch mit dem…

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  • Finanzen

Altersarmut ist weiblich! Warum verzichten Betroffene dennoch auf ihren Altersvorsorgeunterhalt? Familienanwältin Martina Ammon klärt auf

7. April 20269 mins

München (ots) – Im Falle einer Trennung oder Scheidung verlassen sich viele Frauen nachvollziehbarerweise darauf, dass ihre finanzielle Zukunft rechtlich…

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  • Finanzen

Bundesgerichtshof entscheidet zugunsten der Debeka: Stornoabzugsklausel ist transparent

18. März 20263 mins

Karlsruhe/Koblenz (ots) – Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute entschieden, dass die kapitalmarktabhängige Stornoabzugsklausel der Debeka Lebensversicherung transparent ist. Mit der…

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  • Politik

Meurer zum Brandbrief zur Pflege: „Die sichere Versorgung muss Chefsache werden.“ – bpa unterstützt Aufruf zahlreicher Pflegeakteure an Bundeskanzler Friedrich Merz

4. März 20262 mins

Berlin (ots) – Zum offenen Brief zahlreicher Pflegeakteure an Bundeskanzler Friedrich Merz sagt der Präsident des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer…

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  • Politik

Meurer zu neuen vdek-Zahlen zu Eigenanteilen in der Pflege: „Immer mehr Familien haben derzeit doch ganz andere Sorgen.“

22. Januar 20262 mins

Berlin (ots) – bpa-Präsident warnt vor Schwund der Versorgungsangebote und fordert politische Konzentration auf den Ausbau Zu den heute veröffentlichten…

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  • Politik

Stephan Brandner: Freispruch für die Meinungsfreiheit

14. Januar 20262 mins

Berlin (ots) – Das Landgericht Bamberg hat festgestellt, dass der X-Post mit einem offensichtlich bearbeiteten Bild der damaligen Bundesinnenministerin Nancy…

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  • Politik

Warnung vor Versorgungsengpässen in der Pflege: „Das Personal wird immer knapper.“ – bpa-Fachtagung in Dortmund zeigt massiven politischen Handlungsbedarf

14. November 20253 mins

Nordrhein-Westfalen (ots) – Vier von zehn Pflegekräften in NRW werden in den nächsten Jahren in Rente gehen, während zu wenig…

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  • Politik

Meurer zu BEEP: Dieses Gesetz schafft keinen einzigen Heimplatz und keine ambulanten Kapazitäten. / Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege löst Versorgungskrise nicht

6. November 20252 mins

Berlin (ots) – Zur Verabschiedung des „Gesetzes zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege“ durch den Deutschen Bundestag sagt der…

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  • Auto

Nach UberX-Verbot in Köln: „Betriebssitz-Pflicht“ ist anachronistisch – Deutschland blockiert Innovation auf Kosten der Verbraucher

31. Oktober 20254 mins

Berlin (ots) – Das Landgericht Köln hat die Vermittlung von Fahrten über UberX in der beanstandeten Version untersagt – mit…

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  • Finanzen

Bestattungsvorsorge absetzen: Nicht für die eigene Beerdigung

6. Oktober 20256 mins

Neustadt a. d. W. (ots) – Wer Bestattungskosten für einen Angehörigen übernimmt beziehungsweise aus erbrechtlichen Gründen übernehmen muss, kann diese…

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  • Politik

Klarer Erfolg für die AfD: Gericht weist fristlose Kündigung zurück und bestätigt reguläre Kündigungsfristen zu Ende 2026

26. September 20253 mins

Berlin (ots) – Die Alternative für Deutschland (AfD) hat heute einen juristischen Erfolg vor dem Berliner Landgericht erzielt. Das Gericht…

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  • Politik

Kay Gottschalk/Carsten Hütter: AfD blickt mit Zuversicht auf die Urteilsverkündung im Räumungsklage-Prozess

25. September 20253 mins

Berlin (ots) – Die AfD blickt mit Zuversicht auf die morgige mögliche Entscheidung des Landgerichts Berlin. Die Partei ist überzeugt,…

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  • Auto

Abgeschleppter PKW / Verwahrkosten durften zum Teil abgerechnet werden

4. August 20252 mins

Berlin (ots) – Wenn ein Fahrzeug unerlaubter Weise auf einem Privatgrundstück abgestellt wurde, dann muss dessen Halter für die Abschleppkosten…

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  • Politik

Stephan Brandner: „CDU entfernt sich mit SPD-Richtervorschlägen immer weiter vom Wählerwillen“

21. Juli 20252 mins

Berlin (ots) – „Mit dem bisherigen Festhalten an den Richtervorschlägen für das Bundesverfassungsgericht der SPD entfernt sich die CDU immer…

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  • Politik

Preis zum BGH-Urteil: Rabatte und Boni gehören nicht in die Arzneimittel- und Gesundheitsversorgung

17. Juli 20253 mins

Berlin (ots) – Mit der heutigen Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) wird eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zur Preisbindung bei…

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Aktuelle News

  • EU-Sommerakademie 2026 in Passau: Junge Menschen entwickeln Ideen für Europas Zukunft7. August 2026
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