Wohin mit dem Auto? / Urteile rund um Parkverbote, Stellplätze und private Parkflächen
Berlin (ots) – Viele Menschen halten den Besitz eines Automobils für unverzichtbar. Oft stehen aber – gerade im innerstädtischen Bereich…
Rechtsprechung
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Meurer zum GKW-Beitragssatzstabilisierungsgesetz: „Gesetzlich verordnete Wettbewerbsverzerrung stürzt die ambulante Versorgung ins Chaos“
Berlin (ots) – bpa pocht auf Gleichbehandlung aller Träger bei Gehaltsrefinanzierungen „Die Bundesregierung stiehlt sich aus der eigenen finanziellen Verantwortung…
Nach EuGH-Urteil: Thüga fordert KWKG-Verlängerung bis 2035
München (ots) – Thüga-Chef Dr. Constantin H. Alsheimer drängt auf rasche Verlängerung und mehr Vielfalt beim Kraftwerkszubau. Zum heutigen Urteil…
Verschobener Kabinettsbeschluss zum PNOG: Gewonnene Zeit nutzen
Berlin (ots) – Deutscher Pflegerat e.V. und bpa e.V. fordern verlässliche Personalsicherung in der Pflege als eigenes Gesetzgebungsziel der aktuellen…
Stellplatz ist absetzbar / BFH-Machtwort zu doppelter Haushaltsführung
Berlin (ots) – Im Rahmen der doppelten Haushaltsführung sind nicht nur die Mietkosten für die Zweitwohnung steuerlich geltend zu machen,…
Stephan Brandner: Urteil zur Desiderius-Erasmus-Stiftung zeigt politisch motivierte Benachteiligung
Berlin (ots) – Zum Urteil des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen, wonach der Desiderius-Erasmus-Stiftung für das Jahr 2021 keine Bundesmittel zustünden, erklärt der…
Meurer kritisiert Warken-Pläne beim Redaktionsnetzwerk Deutschland: „Entlastung versprochen, Belastung geliefert.“
Berlin (ots) – bpa errechnet: Zweijähriger Pflegeheimaufenthalt wird für die Betroffenen und Familien 1.800 Euro teurer Im Gespräch mit dem…
Altersarmut ist weiblich! Warum verzichten Betroffene dennoch auf ihren Altersvorsorgeunterhalt? Familienanwältin Martina Ammon klärt auf
München (ots) – Im Falle einer Trennung oder Scheidung verlassen sich viele Frauen nachvollziehbarerweise darauf, dass ihre finanzielle Zukunft rechtlich…
Bundesgerichtshof entscheidet zugunsten der Debeka: Stornoabzugsklausel ist transparent
Karlsruhe/Koblenz (ots) – Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute entschieden, dass die kapitalmarktabhängige Stornoabzugsklausel der Debeka Lebensversicherung transparent ist. Mit der…
Meurer zum Brandbrief zur Pflege: „Die sichere Versorgung muss Chefsache werden.“ – bpa unterstützt Aufruf zahlreicher Pflegeakteure an Bundeskanzler Friedrich Merz
Berlin (ots) – Zum offenen Brief zahlreicher Pflegeakteure an Bundeskanzler Friedrich Merz sagt der Präsident des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer…
Meurer zu neuen vdek-Zahlen zu Eigenanteilen in der Pflege: „Immer mehr Familien haben derzeit doch ganz andere Sorgen.“
Berlin (ots) – bpa-Präsident warnt vor Schwund der Versorgungsangebote und fordert politische Konzentration auf den Ausbau Zu den heute veröffentlichten…
Stephan Brandner: Freispruch für die Meinungsfreiheit
Berlin (ots) – Das Landgericht Bamberg hat festgestellt, dass der X-Post mit einem offensichtlich bearbeiteten Bild der damaligen Bundesinnenministerin Nancy…
Warnung vor Versorgungsengpässen in der Pflege: „Das Personal wird immer knapper.“ – bpa-Fachtagung in Dortmund zeigt massiven politischen Handlungsbedarf
Nordrhein-Westfalen (ots) – Vier von zehn Pflegekräften in NRW werden in den nächsten Jahren in Rente gehen, während zu wenig…
Meurer zu BEEP: Dieses Gesetz schafft keinen einzigen Heimplatz und keine ambulanten Kapazitäten. / Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege löst Versorgungskrise nicht
Berlin (ots) – Zur Verabschiedung des „Gesetzes zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege“ durch den Deutschen Bundestag sagt der…
Nach UberX-Verbot in Köln: „Betriebssitz-Pflicht“ ist anachronistisch – Deutschland blockiert Innovation auf Kosten der Verbraucher
Berlin (ots) – Das Landgericht Köln hat die Vermittlung von Fahrten über UberX in der beanstandeten Version untersagt – mit…
Bestattungsvorsorge absetzen: Nicht für die eigene Beerdigung
Neustadt a. d. W. (ots) – Wer Bestattungskosten für einen Angehörigen übernimmt beziehungsweise aus erbrechtlichen Gründen übernehmen muss, kann diese…
Klarer Erfolg für die AfD: Gericht weist fristlose Kündigung zurück und bestätigt reguläre Kündigungsfristen zu Ende 2026
Berlin (ots) – Die Alternative für Deutschland (AfD) hat heute einen juristischen Erfolg vor dem Berliner Landgericht erzielt. Das Gericht…
Kay Gottschalk/Carsten Hütter: AfD blickt mit Zuversicht auf die Urteilsverkündung im Räumungsklage-Prozess
Berlin (ots) – Die AfD blickt mit Zuversicht auf die morgige mögliche Entscheidung des Landgerichts Berlin. Die Partei ist überzeugt,…
Abgeschleppter PKW / Verwahrkosten durften zum Teil abgerechnet werden
Berlin (ots) – Wenn ein Fahrzeug unerlaubter Weise auf einem Privatgrundstück abgestellt wurde, dann muss dessen Halter für die Abschleppkosten…
Stephan Brandner: „CDU entfernt sich mit SPD-Richtervorschlägen immer weiter vom Wählerwillen“
Berlin (ots) – „Mit dem bisherigen Festhalten an den Richtervorschlägen für das Bundesverfassungsgericht der SPD entfernt sich die CDU immer…