Wohin mit dem Auto? / Urteile rund um Parkverbote, Stellplätze und private Parkflächen
Berlin (ots) – Viele Menschen halten den Besitz eines Automobils für unverzichtbar. Oft stehen aber – gerade im innerstädtischen Bereich…
Recht
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Neue EU-Regeln zu Fahrverboten: Warum der legal erworbene EU-Führerschein bleibt, aber der Führerschein-Tourismus endet
Berlin (ots) – Wer im Urlaub in Österreich mit Alkohol am Steuer erwischt wird, konnte sich bisher darauf verlassen, dass…
PSM-Umfrage bestätigt: Mehrheit lehnt Haftung ohne Verschulden ab
Berlin (ots) – Eine bundesweite Norstat-Umfrage unter mehr als 1.000 Menschen zeigt: 59 Prozent der Befragten sind der Auffassung, dass…
Hessens Wolfsmanagementplan könnte gegen EU-Naturschutzrecht verstoßen
Wiesbaden (ots) – Wildtierschutz Deutschland: Landesregierung in Wiesbaden plant Wolfsjagd ohne wissenschaftliche Grundlage Mit scharfer Kritik reagiert Wildtierschutz Deutschland auf…
Design prägt Kaufentscheidungen in der EU, Fälschungsrisiken bleiben hoch
Alicante, Spanien (ots) – – Deutsche Verbraucher schätzen Design: 70 % sind bereit, für besser konzipierte Produkte mehr zu bezahlen….
Kulturelle Bildung gehört von Anfang an in den Ganztag
Berlin (ots) – Der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung tritt in Kraft. Doch die entscheidende Frage lautet nicht nur, ob genug Plätze…
Flightright-Index 2026: Bei Service, Pünktlichkeit und Entschädigung bleiben viele Airlines schwach
Berlin (ots) – – Aer Lingus, Air Europa und Vueling schneiden am schlechtesten ab – Austrian Airlines erzielt die beste…
„Von Fremd- zu Selbstbestimmung“: Warum das Ende des Transsexuellengesetzes überfällig war
Oberwesel/Berlin (ots) – Wer sich zum Thema „Transgeschlechtlichkeit“ äußert, betritt vermintes Gebiet. Das Netz ist voll mit „woken“ und „anti-woken“…
Kinder sind keine Haushaltsposition / Unterhaltsvorschuss: Niedrige Rückholquote ist kein Vollzugsproblem sondern ein Systemproblem
Nürnberg (ots) – Die geplanten Änderungen beim Unterhaltsvorschuss greifen aus Sicht des Interessenverbands Unterhalt und Familienrecht e.V. (ISUV) zu kurz….
Stephan Brandner: 75 Jahre Bundesverfassungsgericht – Warnung vor Parteipolitik im höchsten Gericht
Berlin (ots) – Am 17. April 1951 trat – zwei Jahre nach Gründung der Bundesrepublik Deutschland – das Bundesverfassungsgerichtsgesetz in…
Blitzermarathon 2026: Experte warnt vor Schlampigkeitsfehlern bei Massenkontrollen – auch dank KI
Deutschland (ots) – – Rechtsanwalt Mathias Voigt klärt auf: Der enorme Zeitdruck beim Blitzermarathon begünstigt technische und formale Mängel bei…
Andauernde Streiks bei der Lufthansa: Diese Rechte haben Flugreisende jetzt
Berlin (ots) – Flightright, das führende Portal zur Durchsetzung von Fluggastrechten informiert: Bei der Lufthansa kommt es aktuell zu einer…
Digitalisierung der Zwangsvollstreckung: nur ein erster Schritt in die richtige Richtung / BDIU: Das zentrale digitale Titelregister muss jetzt folgen
Berlin (ots) – Am 19. März berät der Bundestag in zweiter und dritter Lesung das Gesetz zur weiteren Digitalisierung der…
Alice Weidel: Zahl der Asylklagen explodiert – Richterbund übt deutliche Kritik an Justizministerin Hubig
Berlin (ots) – Angesichts der immer weiter steigenden Zahl an Asylklagen, fordert der Richterbund von der Bundesregierung eine deutliche Personalaufstockung…
Wohnungsnot verschärft Konflikt im Unterhaltsrecht – ISUV fordert Anpassung der Düsseldorfer Tabelle/ Neue Studie zeigt: Bezahlbarer Wohnraum fehlt dauerhaft – Entspannung nicht in Sicht
Nürnberg (ots) – Nürnberg, 20. Januar 2026 – Der Interessenverband Unterhalt und Familienrecht (ISUV) warnt vor einem wachsenden Widerspruch zwischen…
Stephan Brandner: Entzug des Wahlrechts ist Frontalangriff auf die Demokratie
Berlin (ots) – Nach dem Willen der Bundesjustizministerin Hubig soll künftig, wer wegen Volksverhetzung verurteilt wurde, sein passives Wahlrecht für…
Innovation: LTA integriert Fluggastrechte in Reiseschutz / Neue Leistungen, mehr Flexibilität und Jubiläumsrabatt zum 20-jährigen Bestehen
Mannheim (ots) – Der Reiseschutz-Spezialist Lifecard-Travel-Assistance (LTA) startet zum 1. Dezember 2025 mit einer Reihe von Produktoptimierungen, die den Schutz…
Nach UberX-Verbot in Köln: „Betriebssitz-Pflicht“ ist anachronistisch – Deutschland blockiert Innovation auf Kosten der Verbraucher
Berlin (ots) – Das Landgericht Köln hat die Vermittlung von Fahrten über UberX in der beanstandeten Version untersagt – mit…
Stephan Brandner: Übergriffiger autoritärer Staat rastet aus!
Berlin (ots) – Gegen den Medienwissenschaftler Norbert Bolz wird ermittelt, weil er in einem X-Beitrag den Satz „Deutschland erwacht“ verwendet…
Wehrdienst und Kindergeld – geht das?
Neustadt a. d. W. (ots) – Mehr junge Menschen interessieren sich für den freiwilligen Wehrdienst. Das hat jüngst Bundeswehr-Generalinspekteur Carsten…