Alice Weidel: Bürger sind bereits jetzt von Regierung Merz schwer enttäuscht
Berlin (ots) – Zu den Ergebnissen einer aktuellen YouGov-Umfrage für die Nachrichtenagentur dpa, wonach nur jeder Fünfte unter der Regierung…
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Stephan Brandner: Enteignungsbefürworterin hat nichts im Bundesverfassungsgericht verloren!
Berlin (ots) – Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, macht deutlich, dass die Personalie Ann-Katrin Kaufhold ebenfalls untragbar…
Peter Boehringer: EU macht Ausnahmezustand zum neuen Normal
Berlin (ots) – Die EU-Kommission hat gestern ihren Vorschlag für den neuen mehrjährigen Finanzrahmen vorgestellt. Danach will die EU in…
Stephan Brandner: SPD will Bundesverfassungsgericht für Durchsetzung linksgrüner Ideologien missbrauchen
Berlin (ots) – Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, betrachtet die Nominierung beider SPD-Kandidatinnen für das Bundesverfassungsgericht als…
Peter Boehringer: Bei den Zollverhandlungen hat man in Europa den Bock zum Gärtner gemacht
Berlin (ots) – US-Präsident Trump hat die Frist zur Erreichung eines Zollabkommens zwischen der EU und den USA bis zum…
Stephan Brandner: Wahl der Verfassungsrichter – CDU und CSU unterwerfen sich weiter der SPD
Berlin (ots) – CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann hat Unterstützung für die höchstumstrittene Juristin Frauke Brosius-Gersdorf angekündigt, die auf Vorschlag der SPD…
Hessens Jagdminister Jung opfert Artenschutz für den Landesjagdverband – Baummarder im Visier
Wiesbaden (ots) – Die geplante Novellierung der Hessischen Jagdverordnung durch Landwirtschaftsminister Ingmar Jung (CDU) stößt auf scharfe Kritik von Natur-…
„Klar freiheitlicher Charakter“ – WerteUnion verabschiedet Parteiprogramm
Berlin (ots) – Die WerteUnion geht selbstbewusst in ihren zweiten Bundesparteitag, der am Wochenende in Aschaffenburg stattfindet. Bundesvorsitzender Dr. Hans-Georg…
Alice Weidel: Ohne Politikwende droht der Kollaps des deutschen Sozialsystems
Berlin (ots) – Anlässlich aktueller Meldungen über ausufernde Bürgergeldkosten und zur Debatte um die dramatische Schieflage des deutschen Sozialsystems erklärt…
Stephan Brandner: Demokratische Wahl von Verfassungsrichtern statt Mauschelei!
Berlin (ots) – Wie Medien berichten, sollen Günter Spinner (Vorschlag CDU/CSU), Frauke Brosius-Gersdorf und Ann-Katrin Kaufhold (beide Vorschlag SPD) neue…
Kay Gottschalk: Koalitions-Wortbruch bei der Stromsteuer – Bürger bleiben auf der Strecke
Berlin (ots) – Zur Entscheidung der Bundesregierung, die geplante Stromsteuersenkung für private Haushalte nicht umzusetzen, erklärt der stellvertretende AfD-Bundessprecher, Kay…
Wirtschaftsrat fordert Investitionsoffensive: Kapitalmarkt öffnen, Wettbewerbsfähigkeit sichern / Finanzmarktklausur in Frankfurt mit EU-Kommissarin Albuquerque und führenden Finanzentscheidern
Frankfurt am Main (ots) – Vor dem Hintergrund geopolitischer Spannungen, wachsender Investitionsbedarfe und eines verschärften globalen Wettbewerbs hatte der Wirtschaftsrat…
Alice Weidel: „Investitionsbooster“ der Regierung ist ein Strohfeuer
Berlin (ots) – Zum sogenannten „Investitionsbooster“ der schwarz-roten Bundesregierung zur Ankurbelung der deutschen Wirtschaft teilt die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel mit:…
Peter Boehringer: 850 Milliarden Euro: Der vorsätzliche Bruch der Schuldenbremse führt sofort zu historischer Neuverschuldung
Berlin (ots) – Die schwarz-rote Bundesregierung will für den Finanzplanungszeitraum ab 2025 eine Verschuldung auf Bundesebene von 846,9 Milliarden Euro…
Statement der AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla und Dr. Alice Weidel
Berlin (ots) – „Die Angriffe auf den Iran dürfen nicht bis zu einem bitteren Ende weitergeführt werden. Friede durch ehrliche…
Alice Weidel: Ohne energiepolitische Kehrtwende droht Deutschland die vollständige Deindustrialisierung
Berlin (ots) – Zum Rückzug des Luxemburger Stahlkonzerns ArcelorMittal aus der sogenannten „klimaneutralen Stahlproduktion“ in seinen Werken in Bremen und…
Kay Gottschalk: Gaststätten-Steuer: 14 Milliarden Euro für Symbolpolitik
Berlin (ots) – Die Bundesregierung plant ab 2026 eine dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen in Gaststätten von 19 auf…
Stellungnahme der AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla und Dr. Alice Weidel
Berlin (ots) – Die kriegerischen Handlungen zwischen Israel und Iran führen zur weiteren Eskalation des Nahost-Konflikts. Diese Eskalation macht uns…
Alice Weidel: Aus dem Ruder laufende Messergewalt an Bahnhöfen Ergebnis von jahrelangem Regierungsversagen
Berlin (ots) – Zu den bekanntgewordenen Zahlen der Bundespolizei von mehr als 600 Messerattacken an Bahnhöfen und Haltestellen im Jahr…
Stephan Brandner: Vereinbarung zum Kirchenasyl muss aufgekündigt werden
Berlin (ots) – Durch das sogenannte „Kirchenasyl“ werden in Deutschland jährlich Tausende Abschiebungen rechtsstaatswidrig verhindert. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der…