Stefan Möller: Merz-Krise im Juli
Berlin (ots) – Alle bisherigen Reformversuche der Koalition erschöpfen sich wegen interner Blockaden auf das kurzfristige Kurieren von Symptomen, ohne…
Innenpolitik
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Alice Weidel: Rekordschulden, Arbeitsplatzabbau und Stagnation – Das wirtschaftspolitische Totalversagen der Merz-Regierung
Berlin (ots) – Die wirtschaftliche Lage in Deutschland spitzt sich weiter dramatisch zu: Führende Wirtschaftsforschungsinstitute und Arbeitgeberverbände warnen bereits vor…
Sven Tritschler: Kosmetische Grundgesetzänderung rettet keine Menschenleben – Vernünftige Politik und konsequente Strafverfolgung schon
Berlin (ots) – Der islamistische Anschlag auf den Berliner Christopher Street Day mit einer Toten und 29 teils lebensgefährlichen Verletzten…
Sven Tritschler: Islamismus untergräbt Deutschlands Fundament – Worthülsen der Verantwortlichen helfen niemandem
Berlin (ots) – Am Samstagabend gab es auf dem Christopher Street Day in Berlin einen islamistischen Terroranschlag: Abdul B. hat…
Stefan Möller: Kandidatenausschluss in Friesland – Wahlausschuss beseitigt politische Konkurrenz auf Verdachtsbasis
Berlin (ots) – Im niedersächsischen Landkreis Friesland wurde der AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Sichert durch den Wahlausschuss von der Kandidatur für das…
25 Jahre Debattenkultur: Wie die Hertie-Stiftung den demokratischen Dialog stärkt
Frankfurt am Main (ots) – Eine lebendige Demokratie braucht Menschen, die bereit sind zuzuhören, unterschiedliche Perspektiven auszuhalten und ihre Positionen…
Meurer zum GKW-Beitragssatzstabilisierungsgesetz: „Gesetzlich verordnete Wettbewerbsverzerrung stürzt die ambulante Versorgung ins Chaos“
Berlin (ots) – bpa pocht auf Gleichbehandlung aller Träger bei Gehaltsrefinanzierungen „Die Bundesregierung stiehlt sich aus der eigenen finanziellen Verantwortung…
Kay Gottschalk: Rekordausgaben ersetzen keine vernünftige Investitionspolitik
Berlin (ots) – Die staatlichen Bruttoinvestitionen in Deutschland sind 2025 auf 147,5 Milliarden Euro gestiegen. Das entspricht einem Plus von…
Alice Weidel: Volkswagen will 100.000 Stellen abbauen – Merz-Politik führt zu massiver Entlassungswelle
Berlin (ots) – Die aktuellen Daten des Ifo-Instituts zeichnen ein alarmierendes Bild für den deutschen Arbeitsmarkt: Das Beschäftigungsbarometer ist im…
Verschobener Kabinettsbeschluss zum PNOG: Gewonnene Zeit nutzen
Berlin (ots) – Deutscher Pflegerat e.V. und bpa e.V. fordern verlässliche Personalsicherung in der Pflege als eigenes Gesetzgebungsziel der aktuellen…
Kay Gottschalk: Innenminister prüfen härtere Regeln bei Bürgergeld und Kindergeld
Berlin (ots) – Die Innenminister der Länder berieten auf der Innenministerkonferenz in Hamburg über Maßnahmen gegen möglichen Sozialleistungsmissbrauch. Geprüft wurden…
Alice Weidel: SPD hat als Arbeiterpartei versagt: Ideologische Agenda verschärft soziale Schieflage
Berlin (ots) – Die aktuelle Debatte über den Bedeutungsverlust der SPD als Partei der Arbeitnehmer sowie der jüngste Auftritt von…
Alice Weidel: Migrationskosten explodieren – Merz lässt Bürger länger arbeiten, um Staatsversagen zu finanzieren
Berlin (ots) – Die finanziellen Belastungen durch die anhaltend hohe Zuwanderung erreichen ein bislang ungekanntes Ausmaß. Allein die Ausgaben des…
Bayerns Digitalminister Fabian Mehring (FREIE WÄHLER) spricht im DUP-Videocast über KI, Produktivität und Deutschlands Zukunft: „Wir brauchen wieder eine neue Wirtschaftswunder-Mentalität“
Hamburg (ots) – Deutschland diskutiert über Fachkräftemangel, Bürokratie und wirtschaftliche Unsicherheit. Fabian Mehring (FREIE WÄHLER) fordert dagegen mehr Zuversicht, mehr…
Kay Gottschalk: Widerstand aus der Union entlarvt Merz‘ finanzpolitische Schwäche
Berlin (ots) – Laut Medienberichten wächst innerhalb der Union der Widerstand gegen mögliche Steuererhöhungen sowie neue Schulden- und Sondervermögenspläne der…
Knapp 50 Mio. Euro Projektmittel und neue Europa-Initiativen: Hertie-Stiftung baut ihr Engagement deutlich aus
Frankfurt am Main (ots) – In ihrem heute veröffentlichten Jahresbericht 2025 informiert die Gemeinnützige Hertie-Stiftung, eine der größten unternehmensunabhängigen Stiftungen…
SoVD nach einem Jahr Schwarz-Rot: Sozialpolitisch klar hinter den Erwartungen zurück
Berlin (ots) – Nach einem Jahr im Amt zieht der SoVD eine kritische Bilanz der schwarz-roten Bundesregierung. Zwar wurden einzelne…
CSU-Landtagsfraktion stärkt kommunalpolitische Zusammenarbeit – Austausch mit neu- und wiedergewählten Oberbürgermeistern und Landräten aus ganz Bayern
München (ots) – Die CSU-Landtagsfraktion hat heute im Rahmen ihrer Fraktionssitzung einen kommunalpolitischen Austausch mit den neu- und wiedergewählten CSU-Oberbürgermeisterinnen…
Alice Weidel: Trotz Widerstand aus der Union: Merz kapituliert vor den Schuldenplänen der SPD
Berlin (ots) – Die Bundesregierung will in dieser Woche die Eckpunkte für den Bundeshaushalt 2027 sowie den Finanzplan bis 2030…
Kay Gottschalk: Milliardenschulden ohne Mehrwert
Berlin (ots) – Die Debatte um das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität verschärft sich. Während das Bundesfinanzministerium unter Lars Klingbeil…