Bundesweiter Warntag 2026: Bund, Länder und Kommunen testen Warnsysteme am 10. September
Bonn (ots) – Am Donnerstag, den 10. September 2026, findet der sechste Bundesweite Warntag statt. Bund, Länder und Kommunen erproben…
Innenpolitik
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Sven Schulze bei WELT TALK SPEZIAL: „Ich möchte nicht, dass Sachsen-Anhalt ein Experimentierfeld wird“
Berlin (ots) – Vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat CDU-Ministerpräsident Sven Schulze die AfD angegriffen. Er zeigte sich im Gespräch…
Alice Weidel: Merz droht Wählern in Sachsen-Anhalt und will politischen Kurswechsel mit allen Mitteln verhindern
Berlin (ots) – Bundesweite Umfragen sehen die AfD längst als stärkste politische Kraft. Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am kommenden…
Neue Podcast-Folge: Zeitenwende in der Zivilverteidigung? Bevölkerungsschutz gestern und heute
Potsdam (ots) – Die militärische Landesverteidigung hat seit 2022 wieder politische Priorität, wie aber steht es um die Zivilverteidigung? Oberstleutnant…
Stefan Möller zu den Vorwürfen gegen den stellvertretenden Bundesvorsitzenden der GdP Sven Hüber
Berlin (ots) – Der stellvertretende Bundesvorsitzende der „Gewerkschaft der Polizei“ (GdP), Sven Hüber, hatte vor kurzem mit Blick auf eine…
Stefan Möller: Dysfunktionaler Rechtsschutz gegen Wahlteilnahmeverbote durch Wahlausschüsse
Berlin (ots) – Die Eilanträge von Martin Sichert und Stephan Bothe gegen den Ausschluss von der Kommunalwahl in Niedersachsen sind…
Tino Chrupalla: 65 Jahre nach dem Mauerbau will die AfD Deutschland einen und nicht spalten
Berlin (ots) – Zum 65. Jahrestag des Mauerbaus erklärt Tino Chrupalla, Bundessprecher der Alternative für Deutschland: „Heute vor 65 Jahren…
Stefan Möller: Merz-Krise im Juli
Berlin (ots) – Alle bisherigen Reformversuche der Koalition erschöpfen sich wegen interner Blockaden auf das kurzfristige Kurieren von Symptomen, ohne…
Alice Weidel: Rekordschulden, Arbeitsplatzabbau und Stagnation – Das wirtschaftspolitische Totalversagen der Merz-Regierung
Berlin (ots) – Die wirtschaftliche Lage in Deutschland spitzt sich weiter dramatisch zu: Führende Wirtschaftsforschungsinstitute und Arbeitgeberverbände warnen bereits vor…
Sven Tritschler: Kosmetische Grundgesetzänderung rettet keine Menschenleben – Vernünftige Politik und konsequente Strafverfolgung schon
Berlin (ots) – Der islamistische Anschlag auf den Berliner Christopher Street Day mit einer Toten und 29 teils lebensgefährlichen Verletzten…
Sven Tritschler: Islamismus untergräbt Deutschlands Fundament – Worthülsen der Verantwortlichen helfen niemandem
Berlin (ots) – Am Samstagabend gab es auf dem Christopher Street Day in Berlin einen islamistischen Terroranschlag: Abdul B. hat…
Stefan Möller: Kandidatenausschluss in Friesland – Wahlausschuss beseitigt politische Konkurrenz auf Verdachtsbasis
Berlin (ots) – Im niedersächsischen Landkreis Friesland wurde der AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Sichert durch den Wahlausschuss von der Kandidatur für das…
25 Jahre Debattenkultur: Wie die Hertie-Stiftung den demokratischen Dialog stärkt
Frankfurt am Main (ots) – Eine lebendige Demokratie braucht Menschen, die bereit sind zuzuhören, unterschiedliche Perspektiven auszuhalten und ihre Positionen…
Meurer zum GKW-Beitragssatzstabilisierungsgesetz: „Gesetzlich verordnete Wettbewerbsverzerrung stürzt die ambulante Versorgung ins Chaos“
Berlin (ots) – bpa pocht auf Gleichbehandlung aller Träger bei Gehaltsrefinanzierungen „Die Bundesregierung stiehlt sich aus der eigenen finanziellen Verantwortung…
Kay Gottschalk: Rekordausgaben ersetzen keine vernünftige Investitionspolitik
Berlin (ots) – Die staatlichen Bruttoinvestitionen in Deutschland sind 2025 auf 147,5 Milliarden Euro gestiegen. Das entspricht einem Plus von…
Alice Weidel: Volkswagen will 100.000 Stellen abbauen – Merz-Politik führt zu massiver Entlassungswelle
Berlin (ots) – Die aktuellen Daten des Ifo-Instituts zeichnen ein alarmierendes Bild für den deutschen Arbeitsmarkt: Das Beschäftigungsbarometer ist im…
Verschobener Kabinettsbeschluss zum PNOG: Gewonnene Zeit nutzen
Berlin (ots) – Deutscher Pflegerat e.V. und bpa e.V. fordern verlässliche Personalsicherung in der Pflege als eigenes Gesetzgebungsziel der aktuellen…
Kay Gottschalk: Innenminister prüfen härtere Regeln bei Bürgergeld und Kindergeld
Berlin (ots) – Die Innenminister der Länder berieten auf der Innenministerkonferenz in Hamburg über Maßnahmen gegen möglichen Sozialleistungsmissbrauch. Geprüft wurden…
Alice Weidel: SPD hat als Arbeiterpartei versagt: Ideologische Agenda verschärft soziale Schieflage
Berlin (ots) – Die aktuelle Debatte über den Bedeutungsverlust der SPD als Partei der Arbeitnehmer sowie der jüngste Auftritt von…
Alice Weidel: Migrationskosten explodieren – Merz lässt Bürger länger arbeiten, um Staatsversagen zu finanzieren
Berlin (ots) – Die finanziellen Belastungen durch die anhaltend hohe Zuwanderung erreichen ein bislang ungekanntes Ausmaß. Allein die Ausgaben des…