Peter Boehringer: Doch kein Verbrenner-Verbot? Brüssel flüchtet sich in Symbolpolitik
Berlin (ots) – In der EU hat man sich nach Aussage des CSU-Politikers Manfred Weber darauf geeinigt, nun doch kein…
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Volt-Infostand in der Ludwigshafener Innenstadt / Kandidatinnen für die Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg stellen sich vor / 13. Dezember 2025, 12 bis 15 Uhr auf dem Ludwigsplatz
Ludwigshafen am Rhein (ots) – Volt Rheinland-Pfalz und Volt Baden-Württemberg setzen gemeinsam ein Zeichen für transparente, bürgernahe Politik: Am 13….
Alice Weidel: Bundesregierung treibt die Erosion des Wirtschaftsstandorts voran
Berlin (ots) – Zur deutlich nach unten korrigierten Wirtschaftsprognose des Ifo-Instituts erklärt die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel: „Die Weltwirtschaft wächst trotz…
Stephan Brandner: Bekämpfung von Scheinvaterschaften kommt halbherzig und viel zu spät
Berlin (ots) – Das Bundeskabinett hat heute einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung sogenannter Scheinvaterschaften beschlossen. Anfang des Jahres 2024 hatte ein…
Stephan Brandner: Tausende Strafanzeigen – Friedrich Merz agiert wie eine beleidigte Leberwurst
Berlin (ots) – Nach aktuellen Medienberichten hat Friedrich Merz Tausende von Strafanzeigen wegen Beleidigung gestellt. In mehreren Fällen soll es…
Alice Weidel: Historischer Rekord bei Unternehmenspleiten – Merz versagt beim Schutz der Wirtschaft
Berlin (ots) – Zur heute vorgestellten Jahresanalyse der Wirtschaftsauskunftei Creditreform zu den Unternehmensinsolvenzen erklärt die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel: „Die aktuellen…
Jahresbericht Menschenrechtsinstitut: Mehr Prävention von Femiziden nötig
Berlin (ots) – Gabriela Heinrich, Sprecherin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der SPD-Bundestagsfraktion: Heute veröffentlicht das Deutsche Institut für Menschenrechte…
Das Rentenpaket ist ein Versprechen – für alle Generationen
Berlin (ots) – Der Bundestag hat heute das Gesetz zur Stabilisierung des Rentenniveaus verabschiedet – das ist ein guter Tag…
Ein attraktiver Dienst für die Sicherheit unseres Landes
Berlin (ots) – Heute ist der Startschuss für den neuen freiwilligen Wehrdienst gefallen. Ziel des Wehrdienst-Modernisierungsgesetzes ist es, junge Frauen…
Provokation mit Kettensäge / „Team Freiheit“ um Kemmerich, Petry und Cotar kündigt Enthüllung an
Berlin (ots) – In mehreren deutschen Großstädten sorgen derzeit neongelbe Plakate für irritierte Blicke und Diskussionen. Das Motiv: Eine laufende…
Dennis Niegel kandidiert in Landau in der Pfalz / Fokus auf eine digitale und nachhaltige Wirtschaft der Zukunft
Landau in der Pfalz (ots) – Volt will mit dem Antritt zur Landtagswahl 2026 den politischen Diskurs in Rheinland-Pfalz bereichern…
Stephan Brandner: Verhinderung der Neuauszählung ist demokratiefeindlich
Berlin (ots) – Der Wahlprüfungsausschuss des Deutschen Bundestags hat gegen die Stimmen der AfD und mit den Stimmen aller anderen…
Wärmewende weiter voranbringen: Bundestag beschließt Geothermie-Beschleunigung (GeoBG)
Berlin (ots) – Helmut Kleebank, Fachpolitiker: Der Deutsche Bundestag hat heute mit dem Beschluss zur Beschleunigung des Ausbaus von Geothermieanlagen,…
Gedenken als Auftrag: Gemeinsam mit Polen für Europas Zukunft
Berlin (ots) – In Berlin soll ein zentraler Gedenkort für die polnischen Opfer des Zweiten Weltkriegs und der deutschen Besatzung…
Peter Boehringer: SPD führt Klassenkampf gegen Arbeitgeber – Merz lässt es tatenlos zu
Berlin (ots) – Zur anhaltenden Debatte um die Äußerungen von Bundesarbeitsministerin Bas (SPD) erklärt der stellvertretende AfD-Bundessprecher Peter Boehringer: „Mit…
Volt Weinstraße: Landesliste live kommt nach Neustadt / Infostand der etwas anderen Art am 6. Dezember 2025 in der Neustadter Innenstadt / Politisches Speed-Dating mit sieben Kandidierenden
Neustadt an der Weinstraße (ots) – Am 6. Dezember veranstaltet Volt Weinstraße ab 10 Uhr einen besonderen Infostand in der…
Stephan Brandner: Abmahnung – AfD setzt sich gegen Innenminister Maier zur Wehr
Berlin (ots) – Der thüringische Innenminister Georg Maier (SPD) hatte zuletzt behauptet, dass es ein „Remigrationskonzept der AfD“ gebe, das…
Jean-Pascal Hohm: Peinlicher Vergleich des Thüringer Verfassungsschutz-Chefs Kramer – Generation Deutschland lässt sich nicht einschüchtern
Berlin (ots) – Der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer (SPD), hat der neuen AfD-Jugendorganisation „Generation Deutschland“ (GD) absurderweise „Parallelen…
Kay Gottschalk: Kürzungen beim Bundesrechnungshof sind ein Angriff auf die demokratische Haushaltskontrolle
Berlin (ots) – Zu den bekannt gewordenen Plänen der von Friedrich Merz geführten schwarz-roten Koalition, beim Bundesrechnungshof massiv Stellen zu…
Kay Gottschalk: Debanking-Skandal weitet sich auf Mietverträge aus
Berlin (ots) – Die Deutsche Bank hat dem Verband der Familienunternehmer offenbar den Mietvertrag gekündigt, nachdem bekannt wurde, dass auch…