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17. September 2026
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  • Wenn der Freiheitspreis zum Symbol politischer Zweideutigkeit wird

    16. September 2026
  • Alice Weidel: Zehn-Punkte-Plan der Merz-Regierung ist der Offenbarungseid einer gescheiterten Migrationspolitik

    16. September 2026
  • Sven Tritschler: Kanzler Merz fordert das Ende der Meinungsfreiheit

    16. September 2026
  • Workshop: Koloniale militärische Gewalt erinnern

    16. September 2026
  • Spitzentreffen im Saarland: Demokratie stärken, Menschenrechte schützen / Landesregierung und evangelische Landeskirchen im Dialog

    15. September 2026

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Politik
Wenn der Freiheitspreis zum Symbol politischer Zweideutigkeit wird
Politik
Alice Weidel: Zehn-Punkte-Plan der Merz-Regierung ist der Offenbarungseid einer gescheiterten Migrationspolitik
Politik
Sven Tritschler: Kanzler Merz fordert das Ende der Meinungsfreiheit
Politik
Workshop: Koloniale militärische Gewalt erinnern

Gesetze

  • Politik

Neues Gas-Gesetz: Thüga drängt auf Klarheit bei Gasnetzumbau

4. November 20255 mins

München (ots) – Thüga-Chef Dr. Constantin H. Alsheimer warnt vor ausufernden Vorgaben und fordert Klarheit bei Finanzierung. Anlässlich des Gesetzentwurfs…

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  • Politik

Marburger Bund warnt vor Aufweichung des Arbeitszeitgesetzes / Susanne Johna: „Grenzen respektieren, nicht abschaffen“

16. Oktober 20254 mins

Berlin (ots) – Der Marburger Bund lehnt die im Koalitionsvertrag angekündigte Reform des Arbeitszeitgesetzes entschieden ab. „Wer die Tageshöchstgrenze aus…

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  • Politik

„Mehr Leistung wagen“: Sporthilfe legt Reformvorschläge für den Spitzensport vor

24. September 20259 mins

Frankfurt am Main (ots) – Die Stiftung Deutsche Sporthilfe hat heute ein umfassendes Positionspapier zur Zukunft des deutschen Spitzensports veröffentlicht….

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  • Politik

EUDR-Verschiebung ist ein Signal der Vernunft – jetzt braucht es Klarheit für Unternehmen

23. September 20253 mins

Berlin (ots) – Die heute von der EU-Kommission bekanntgegebene Verschiebung der Verordnung über entwaldungsfreie Lieferketten (EUDR) bestätigt die massiven Umsetzungsprobleme,…

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  • Politik

Kasachstan will zur digitalen Vorreiternation werden und gründet KI-Ministerium

10. September 20254 mins

Berlin/Astana (ots) – Ein neues Ministerium für Künstliche Intelligenz und digitale Entwicklung, ein umfassendes digitales Rahmengesetz (Digital Code) sowie Investitionen…

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  • Auto

Agravis Raiffeisen AG plädiert für Technologieoffenheit im Schwerlastverkehr

24. Juli 20254 mins

Münster (ots) – Um bei der Dekarbonisierung des Schwerlastverkehrs zeitnah wirkliche Fortschritte zu erreichen, braucht es entschlossenes politisches Handeln zur…

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  • Politik

Bundesapothekerkammer begrüßt schnellere Berufsanerkennung ausländischer Fachkräfte

18. Juli 20254 mins

Berlin (ots) – Die Bundesapothekerkammer (BAK) begrüßt die Pläne des Bundesgesundheitsministeriums (BMG), die Berufsanerkennung ausländischer Apothekerinnen und Apotheker zu erleichtern….

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  • Politik

THG-Quote: Gesetzentwurf eröffnet Chancen für grüne Moleküle im Verkehrssektor

18. Juli 20259 mins

Berlin (ots) – – Zweites Gesetz zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote: Der Referentenentwurf bezieht Autogas mit ein. – Für eine praxistaugliche…

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  • Politik

Preis zum BGH-Urteil: Rabatte und Boni gehören nicht in die Arzneimittel- und Gesundheitsversorgung

17. Juli 20253 mins

Berlin (ots) – Mit der heutigen Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) wird eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zur Preisbindung bei…

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  • Politik

Sanicare investiert im Ausland – Bad Laer bleibt Herzstück, doch deutsche Gesetze verhindern Wachstum

15. Juli 20255 mins

Bad Laer (ots) – Sanicare, eine der größten deutschen Versandapotheken mit Sitz in Bad Laer in Niedersachsen, plant gezielte Investitionen…

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  • Politik

Hessens Jagdminister Jung opfert Artenschutz für den Landesjagdverband – Baummarder im Visier

7. Juli 20257 mins

Wiesbaden (ots) – Die geplante Novellierung der Hessischen Jagdverordnung durch Landwirtschaftsminister Ingmar Jung (CDU) stößt auf scharfe Kritik von Natur-…

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  • Politik

Recht auf Reparatur: In Werkstätten droht ein Reparaturstau / Reparaturvolumen ist bereits heute kaum zu bewältigen

3. Juli 20256 mins

Hannover (ots) – Die neue EU-Richtlinie zum Recht auf Reparatur soll Ressourcen schonen und die Lebensdauer elektronischer Geräte verlängern. Doch…

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  • Politik

Männergewaltschutz nicht vergessen: Bundesländer müssen EU-Vorgaben umsetzen

26. Juni 20256 mins

Dresden (ots) – Die Bundesfach- und Koordinierungsstelle Männergewaltschutz (BFKM) fordert die Bundesländer auf, Männer und ihre Kinder systematisch in die…

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  • Politik

Allianz für Industrie und Forschung zum Bundeshaushaltsgesetzesentwurf 2025

26. Juni 20258 mins

Köln/Berlin (ots) – Der zweite Entwurf des Bundeshaushaltsgesetzes 2025 erreicht am 25. Juni 2025 den Deutschen Bundestag. Bis Ende September…

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  • Auto

ADAC geht gegen Punktehandel vor / Gesetzeslücke ermöglicht Behördentäuschung

28. Mai 20256 mins

München (ots) – Wer einen schweren Verkehrsverstoß begeht, muss mit einer Eintragung im Flensburger Punkteregister und einem Fahrverbot rechnen. Bei…

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  • Politik

ISUV setzt Impulse für ein zukunftsfähiges Familienrecht / Mehr Gerechtigkeit im Familienrecht durch Verantwortung, Vielfalt und wirksamen Gewaltschutz

27. Mai 20257 mins

Nürnberg (ots) – Der Interessenverband Unterhalt und Familienrecht (ISUV e.V.) begrüßt ausdrücklich die jüngsten Aussagen von Bundesjustizministerin Dr. Stefanie Hubig…

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  • Politik

Zum Tag der Selbstverwaltung / Mehr Mitbestimmung bei Rente und Gesundheit – Soziale Selbstverwaltung im Grundgesetz verankern und Online-Sozialwahl ermöglichen

20. Mai 20256 mins

Berlin (ots) – Die in der Sozialwahl gewählten 420 Vertreterinnen und Vertreter der Versicherten und Arbeitgeber der Deutschen Rentenversicherung Bund…

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  • Politik

Inkasso-Beschwerden 2024: Die Beschwerdequote bleibt gering!

6. Mai 20258 mins

Berlin (ots) – Die Anzahl der neu an BDIU-Mitglieder übergebenen Inkassoverfahren ist 2024 sprunghaft angestiegen. Mehr als 33 Millionen neue…

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  • Auto

Lasst uns in Ruhe – Fluglärmgegner fordern Reform des Fluglärmschutzgesetzes / Neue Bundesregierung muss endlich schärfere Regeln schaffen

28. April 20254 mins

Bremen (ots) – Die Bundesvereinigung gegen Fluglärm (BVF) appelliert anlässlich des internationalen „Tag gegen den Lärm“ am 30. April an…

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  • Politik

Stephan Brandner: Übergangsgeld für Ex-Minister massiv kürzen – Steuerzahler entlasten, Sonderrechte abschaffen

25. April 20253 mins

Berlin (ots) – „Die üppigen Übergangsgelder für ehemalige Bundesminister sind nichts anderes als eine Selbstbedienung auf Kosten der Steuerzahler“, erklärt…

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