Der gläserne Steuerzahler 2026: Neue Umfrage zeigt massives Unwissen über die digitale Aufrüstung des Fiskus
Berlin (ots) – Das Jahr 2026 markiert das Ende der digitalen Anonymität für deutsche Steuerzahler. Während das Finanzamt durch KI-gestützte…
Gesetze
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Recyclingquoten 2024 zeigen: Verpackungsrecycling in Deutschland funktioniert
Köln (ots) – Die dualen Systeme erfüllten im Jahr 2024 die gesetzlich vorgegebenen Verwertungsquoten für Verpackungen aus Kunststoff, Aluminium, Eisenmetallen…
Alarmierende Gesetzeslücke schließen: Cannabis nur nach ärztlicher Diagnose
Berlin (ots) – Der Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages prüft am 14. Januar den Gesetzesentwurf zur Änderung des Medizinal-Cannabisgesetzes (MedCanG). Hintergrund:…
Fehlende Lkw-Stellplätze gefährden die Verkehrssicherheit: DVR begrüßt Gesetzentwurf und warnt vor Finanzierungslücke
Berlin (ots) – Der Deutsche Verkehrssicherheitsrat (DVR) begrüßt den heute vom Bundeskabinett beschlossenen Entwurf des Infrastruktur-Zukunftsgesetzes, mit dem der Bau…
Stadtwerke prüfen Erdgas-Ausstieg / Energie-Alternative Flüssiggas: Gasheizungen mit netzunabhängigem LPG zukunftssicher weiterbetreiben
Krefeld (ots) – Ein aktueller Gesetzesentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums sieht vor, Stadtwerken die Stilllegung von Erdgasnetzen grundsätzlich zu ermöglichen. Viele kommunale…
Das Rentenpaket ist ein Versprechen – für alle Generationen
Berlin (ots) – Der Bundestag hat heute das Gesetz zur Stabilisierung des Rentenniveaus verabschiedet – das ist ein guter Tag…
Geplante Änderung des Bundesjagdgesetzes: Wolf gehört nicht ins Jagdrecht – Fakten statt Populismus
Berlin / Mainz (ots) – In einer aktuellen Stellungnahme spricht sich Wildtierschutz Deutschland entschieden gegen die Aufnahme des Wolfes als…
Burkina Faso, Bolivien und Kolumbien verbieten Kinderheirat per Gesetz
München (ots) – Es gibt sie: die guten Nachrichten, die positiven Veränderungen und Aufwärtstrends für Kinder und Familien. In einer…
Licht und Schatten beim neuen Verpackungsgesetz
Frankfurt am Main (ots) – Neue Regeln für Verpackungen: Investitionsanreize für chemisches Recycling und zusätzliche Bürokratiekosten Das Bundesumweltministerium hat den…
THG-Quotengesetz setzt langfristige Rahmenbedingungen für mehr Biokraftstoffe und Klimaschutz / UFOP fordert mehr Tempo bei Beratungen und eine Roadmap alternative Kraftstoffe
Berlin (ots) – Eine zügige Beratung und Beschlussfassung der Änderung des THG-Quotengesetzes fordert der Vorsitzende der Union zur Förderung von…
FernUSG schickt Deutschland in die Steinzeit – warum ein 70er-Jahre-Gesetz digitale Weiterbildung ausbremst
Berlin (ots) – Während sich die Arbeitswelt in rasantem Tempo digitalisiert, gilt für Online-Weiterbildungen in Deutschland noch immer ein Gesetz…
Neues Gas-Gesetz: Thüga drängt auf Klarheit bei Gasnetzumbau
München (ots) – Thüga-Chef Dr. Constantin H. Alsheimer warnt vor ausufernden Vorgaben und fordert Klarheit bei Finanzierung. Anlässlich des Gesetzentwurfs…
Marburger Bund warnt vor Aufweichung des Arbeitszeitgesetzes / Susanne Johna: „Grenzen respektieren, nicht abschaffen“
Berlin (ots) – Der Marburger Bund lehnt die im Koalitionsvertrag angekündigte Reform des Arbeitszeitgesetzes entschieden ab. „Wer die Tageshöchstgrenze aus…
„Mehr Leistung wagen“: Sporthilfe legt Reformvorschläge für den Spitzensport vor
Frankfurt am Main (ots) – Die Stiftung Deutsche Sporthilfe hat heute ein umfassendes Positionspapier zur Zukunft des deutschen Spitzensports veröffentlicht….
EUDR-Verschiebung ist ein Signal der Vernunft – jetzt braucht es Klarheit für Unternehmen
Berlin (ots) – Die heute von der EU-Kommission bekanntgegebene Verschiebung der Verordnung über entwaldungsfreie Lieferketten (EUDR) bestätigt die massiven Umsetzungsprobleme,…
Kasachstan will zur digitalen Vorreiternation werden und gründet KI-Ministerium
Berlin/Astana (ots) – Ein neues Ministerium für Künstliche Intelligenz und digitale Entwicklung, ein umfassendes digitales Rahmengesetz (Digital Code) sowie Investitionen…
Agravis Raiffeisen AG plädiert für Technologieoffenheit im Schwerlastverkehr
Münster (ots) – Um bei der Dekarbonisierung des Schwerlastverkehrs zeitnah wirkliche Fortschritte zu erreichen, braucht es entschlossenes politisches Handeln zur…
Bundesapothekerkammer begrüßt schnellere Berufsanerkennung ausländischer Fachkräfte
Berlin (ots) – Die Bundesapothekerkammer (BAK) begrüßt die Pläne des Bundesgesundheitsministeriums (BMG), die Berufsanerkennung ausländischer Apothekerinnen und Apotheker zu erleichtern….
THG-Quote: Gesetzentwurf eröffnet Chancen für grüne Moleküle im Verkehrssektor
Berlin (ots) – – Zweites Gesetz zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote: Der Referentenentwurf bezieht Autogas mit ein. – Für eine praxistaugliche…
Preis zum BGH-Urteil: Rabatte und Boni gehören nicht in die Arzneimittel- und Gesundheitsversorgung
Berlin (ots) – Mit der heutigen Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) wird eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zur Preisbindung bei…