ADAC geht gegen Punktehandel vor / Gesetzeslücke ermöglicht Behördentäuschung
München (ots) – Wer einen schweren Verkehrsverstoß begeht, muss mit einer Eintragung im Flensburger Punkteregister und einem Fahrverbot rechnen. Bei…
Gesetze
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ISUV setzt Impulse für ein zukunftsfähiges Familienrecht / Mehr Gerechtigkeit im Familienrecht durch Verantwortung, Vielfalt und wirksamen Gewaltschutz
Nürnberg (ots) – Der Interessenverband Unterhalt und Familienrecht (ISUV e.V.) begrüßt ausdrücklich die jüngsten Aussagen von Bundesjustizministerin Dr. Stefanie Hubig…
Zum Tag der Selbstverwaltung / Mehr Mitbestimmung bei Rente und Gesundheit – Soziale Selbstverwaltung im Grundgesetz verankern und Online-Sozialwahl ermöglichen
Berlin (ots) – Die in der Sozialwahl gewählten 420 Vertreterinnen und Vertreter der Versicherten und Arbeitgeber der Deutschen Rentenversicherung Bund…
Inkasso-Beschwerden 2024: Die Beschwerdequote bleibt gering!
Berlin (ots) – Die Anzahl der neu an BDIU-Mitglieder übergebenen Inkassoverfahren ist 2024 sprunghaft angestiegen. Mehr als 33 Millionen neue…
Lasst uns in Ruhe – Fluglärmgegner fordern Reform des Fluglärmschutzgesetzes / Neue Bundesregierung muss endlich schärfere Regeln schaffen
Bremen (ots) – Die Bundesvereinigung gegen Fluglärm (BVF) appelliert anlässlich des internationalen „Tag gegen den Lärm“ am 30. April an…
Stephan Brandner: Übergangsgeld für Ex-Minister massiv kürzen – Steuerzahler entlasten, Sonderrechte abschaffen
Berlin (ots) – „Die üppigen Übergangsgelder für ehemalige Bundesminister sind nichts anderes als eine Selbstbedienung auf Kosten der Steuerzahler“, erklärt…
Alice Weidel: AfD wird Deutschland vom Bürokratie-Wildwuchs befreien
Berlin (ots) – Einer aktuellen Studie zufolge ist die Zahl der geltenden Bundesgesetze bis Anfang 2025 auf 1.306 Einzelgesetze mit…
Unternehmen erwarten Bürokratieabbau: fast einstimmig
Eschborn (ots) – In Berlin steht ein Regierungswechsel bevor und Personalverantwortliche in deutschen Unternehmen wünschen sich vor allem Entbürokratisierung und…
Stephan Brandner: Vorschlag zum Wahlrechtsentzug bei Volksverhetzung: Politische Willkür zur Ausgrenzung der Opposition!
Berlin (ots) – Politiker von Union und SPD schlagen vor, bei wiederholten Verurteilungen wegen „Volksverhetzung“ (Paragraf 130 StGB) das passive…
Alice Weidel: „Klimaneutralität“ im Grundgesetz ruiniert den Industriestandort Deutschland
Berlin (ots) – Union, SPD und Grüne haben durchgesetzt, den Begriff „Klimaneutralität bis 2045“ ins Grundgesetz aufzunehmen. Dazu erklärt die…
Solarpaket I: Paris Freiherr von Troschke von der TH-Solar GmbH verrät – so verändert sich die Solarenergiepolitik 2025
Ahrensburg (ots) – Am 26. April 2024 haben der Bundestag und der Bundesrat das sogenannte Solarpaket I verabschiedet – rechtswirksam…
EU-Omnibus-Paket / Hauptgeschäftsführer Jörg Migende: „Ein erster positiver Schritt“
Berlin (ots) – Der Deutsche Raiffeisenverband (DRV) begrüßt das heute veröffentlichte Omnibus-Paket zur Vereinfachung der Nachhaltigkeitsberichterstattung und Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit….
Statement: Lanna Idriss, Vorständin der SOS-Kinderdörfer weltweit, fordert Kinderrechte ins Grundgesetz aufzunehmen – jetzt!
München (ots) – Die Anerkennung und Einhaltung von Kinderrechten sind Grundpfeiler einer demokratischen Gesellschaft. Deshalb müssen wir endlich Kinderrechte verbindlich…
Neuer Negativrekord: Staat lehnt jeden zweiten Entschädigungsantrag ab / Tausende Gewaltopfer bleiben ohne Hilfe
Mainz (ots) – Neuer Negativrekord bei der staatlichen Unterstützung für Opfer von Gewalt: Im Jahr 2023 haben die Versorgungsämter in…
Bundestag macht wichtigen Schritt für Energiewende und Versorgungssicherheit
München (ots) – „Der Bundestag hat gerade die Verlängerung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes (KWKG) beschlossen. Das war dringend notwendig; Thüga hat sich…
Jugendkonsum rückläufig: WVA warnt vor voreiligen Aromaverboten bei E-Zigaretten
Berlin (ots) – Die World Vapers‘ Alliance (WVA) widerspricht der oft geäußerten Behauptung einer „E-Zigaretten-Epidemie“ unter Jugendlichen und warnt vor…
Mit Alkohol im Blut: Hände weg vom Steuer / Bei Betrunkenen mitzufahren, birgt Risiken / Auch alkoholisierte Radfahrer riskieren Führerschein
Coburg (ots) – Die fünfte Jahreszeit ist da. Viele Jecken und Narren bereiten sich schon seit Monaten darauf vor, den…
Jagdgesetz Niedersachsen: Rückzieher auf breiter Front
Hannover (ots) – Die Androhung einer Demo mit vielen tausend Jägern vor dem Landtag in Niedersachsen hat Wirkung gezeigt. Hoffnungen…
Mutiger Vorstoß in Niedersachsen: Verbot der Ausbildung von Jagdhunden am lebenden Wildtier
Hannover (ots) – Einzigartig und mutig ist die Initiative der grünen Landwirtschaftsministerin Miriam Staudte in Niedersachsen: Als erste Ministerin bringt…
Energiepolitik darf nicht ins Stocken geraten: Wichtige energiepolitische Vorhaben in der jetzigen Legislaturperiode umsetzen
München (ots) – Bis zu den Neuwahlen für einen neuen Bundestag am 23. Februar 2025 bleibt nur noch eine kurze…