Alice Weidel: Arroganz statt Verantwortung – Merz kämpft gegen die Opposition statt für Deutschland
Berlin (ots) – Zur anhaltenden Debatte in der CDU über den künftigen Umgang mit der AfD erklärt AfD-Bundessprecherin Alice Weidel:…
Bundesregierung
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Übungsvorhaben der Militärpolizei: / MARSHAL POWER im Feldjägerregiment 3 im Großraum Bayern vom 22. bis 29. Oktober 2025
München (ots) – Die Großübung MARSHAL POWER wird im Zeitraum 22. bis 29. Oktober 2025 im Raum München-Ingolstadt-Regensburg-Deggendorf-Landshut durchgeführt und…
Tino Chrupalla: Bundesregierung muss für deutsche Interessen gegenüber Polen eintreten
Berlin (ots) – Polens Sicherheitschef Slawomir Cenckiewicz spricht sich gegenüber der Financial Times gegen die deutschen Ermittlungen zum Anschlag auf…
Peter Boehringer: Regierung plant weiteren Missbrauch der Schuldenregelung des Grundgesetzes
Berlin (ots) – Nach einem Bericht des Handelsblattes wollen Finanzminister Klingbeil und Verteidigungsminister Pistorius (beide SPD) künftig Zinsen auf Schulden…
Stephan Brandner: Abendessen des Kanzlers mit Richtern des Bundesverfassungsgerichts ist Angriff auf die Gewaltenteilung
Berlin (ots) – In der Vergangenheit haben umstrittene wechselseitige Essenseinladungen von und an Mitglieder der Bundesregierung mit Richtern des Bundesverfassungsgerichts…
Heimatschutz demonstriert Einsatzbereitschaft / Über 320 niederländische Fahrzeuge durch Convoy Support Center Prenzlau geführt
Prenzlau (ots) – Ende September hat die Bundeswehr erstmals ein Convoy Support Center (CSC) in der Uckermark-Kaserne in Prenzlau betrieben….
Panzerbrigade 21 stellt neuartigen Artillerieverband auf
Augustdorf, 07.10.2025 (ots) – Mit dem russischen Angriffskrieg hat sich die sicherheitspolitische Lage in Europa grundlegend verändert – auch für…
Digitale Gesundheitsversorgung / Die ambulante Gesundheitsversorgung der Bundeswehr wird digital
Koblenz (ots) – Die digitale Praxisverwaltung und ärztliche Dokumentation sind für eine moderne und wirksame Gesundheitsversorgung unerlässlich. Daher geht auch…
10-Punkte-Plan bremst Energiewende / FÖS-Kurzanalyse macht Widersprüche zwischen Energiewende-Monitoring und Plänen des Bundeswirtschaftsministeriums deutlich
Schönau (ots) – In einer von den EWS Elektrizitätswerke Schönau eG in Auftrag gegebenen Kurzanalyse hat das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft…
Peter Boehringer: Haushalt 2026: mit Planwirtschaft zum nächsten Schuldenrekord
Berlin (ots) – Der Bundestag berät heute in erster Lesung den Bundeshaushalt 2026. Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, teilt…
Alice Weidel: Schwarz-Rote Schuldenorgie auf Kosten von Deutschlands Zukunft
Berlin (ots) – Zum vom Deutschen Bundestag beschlossenen Haushalt 2025 teilt die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel mit: „Der für 2025 beschlossene…
Stephan Brandner: Ausbau des Bundeskanzleramts und Gigantomanie stoppen
Berlin (ots) – Während Bundeskanzler Merz kurz vor den Kommunalwahlen in NRW beim dortigen Landesparteitag seiner Partei feststellte, dass Deutschland…
PM v. Alice Weidel: Merz gibt Bürgern die Schuld an eigener Regierungsunfähigkeit
Berlin (ots) – Zu den jüngsten Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz, die schwarz-rote Koalition habe lediglich ein „Kommunikationsproblem“ und ansonsten…
Monitoringbericht zur Energiewende: Deutschland droht Ökostromlücke
Hamburg (ots) – Gemeinsame Pressemitteilung von Greenpeace und Green Planet Energy Studie warnt: Kürzungen beim Ausbau Erneuerbarer gefährden Klimaziele Bremst…
Martin Reichardt: Familien in Not – Schwarz-Rot treibt Eltern in die Armut
Berlin (ots) – Zur aktuellen Umfrage zur finanziellen Situation von Familien erklärt Martin Reichardt, Mitglied im AfD-Bundesvorstand: „Gemäß einer aktuellen…
Alice Weidel: Merz wird auch in der Steuerfrage vor der SPD einknicken
Berlin (ots) – Zu der Absage von Bundeskanzler Friedrich Merz an Forderungen seines Finanzministers Klingbeil nach Steuererhöhungen und dem Streit…
Sparerinnen und Sparer glauben an Investitionsprogramm der Bundesregierung
Frankfurt am Main (ots) – – Keine positiven Effekte hingegen für den eigenen Geldbeutel, für Aktien und Investmentfonds schon –…
Alice Weidel: Merz-Regierung knickt bei Aufnahmeprogramm für Afghanen ein
Berlin (ots) – Die Bundesregierung will nach Medienberichten wieder aktiv tausende Afghanen nach Deutschland einfliegen. Dazu erklärt die AfD-Bundessprecherin Alice…
Alice Weidel: Merz‘ „Herbst der Reformen“ ist eine leere Durchhalteparole
Berlin (ots) – Zur Ankündigung von Bundeskanzler Friedrich Merz, einen „Herbst der Reformen“ einzuleiten, erklärt die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel: „Die…
Tino Chrupalla: KMU-Gipfel für Wirtschaft und Energie
Berlin (ots) – Nach hundert Tagen zeigen die Zahlen, dass Bundeskanzler Friedrich Merz die Regierungspolitik der Ampel nicht hinter sich…