Berlin (ots) –
Angesichts einer eskalierenden Gewaltspirale in Zügen und an Bahnhöfen sprechen Vertreter der Polizeigewerkschaft von einer nie dagewesenen Hemmungslosigkeit der Täter. Hierzu erklärt AfD-Bundessprecherin Alice Weidel:
„Faustschläge und Tritte gegen den Kopf. Das Schubsen von Menschen vor einen einfahrenden Zug. Die Brutalität und Gewalt an Bahnhöfen und in Zügen hat längst eine neue Dimension der Enthemmung erreicht. Vollkommen zurecht spricht der stellvertretende Bundesvorsitzende der Bundespolizeigewerkschaft, Manuel Ostermann, von einer eskalierenden Gewaltspirale, die es so nicht gab. Acht Angriffen sehen sich allein Mitarbeiter der Deutschen Bahn demnach ausgesetzt – an jedem Tag. Über Jahrzehnte hat der Staatskonzern es versäumt, für ausreichenden Schutz seiner Mitarbeiter vor der wachsenden Gewalt zu sorgen. Statt in Fortbildungen, in moderne Videotechnik und wie nun zumindest geplant in Bodycams zu investieren, wurde die Sicherheitsinfrastruktur kaputt gespart und die Schaffung kriminalitätsbelasteter Schwerpunkte begünstigt. Mit verheerenden Folgen für die Sicherheit von Fahrgästen und Mitarbeitern.
Seit Jahren ist zu beobachten, dass der Respekt vor Autoritätspersonen, wie Polizeibeamten, Lehrern, Rettungskräften, Ärzten oder Fahrkartenkontrolleuren stetig sinkt – eine besorgniserregende Entwicklung, die direkt mit der von der Bundesregierung vorangetriebenen, unkontrollierten Massenmigration zusammenhängt. Durch die wachsende Entfremdung und Entstehen von Parallelgesellschaften sinken die Solidarität und die Bereitschaft sich für das Wohl seiner Mitbürger einzusetzen. Kriminalitätsstatistiken belegen klar und deutlich, dass Angehörige bestimmter Bevölkerungsgruppen dabei als Täter massiv überrepräsentiert sind. Anstatt die Bürger endlich wirksam zu schützen und die Gewalttäter konsequent zu verfolgen, weigert sich Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) die rechtlichen Rahmenbedingungen an die massiv gestiegenen Anforderungen und die eskalierende Gewalt anzupassen. Die Ministerin erklärt stattdessen: Die dringend benötigten Straferhöhungen lösten das ,Problem ganz sicherlich nicht‘. Opfer und Hinterbliebene werden mit ihrem Leid und den lebenslangen Folgen der Taten zurückgelassen.
Die AfD ist nicht bereit diese von Fehlentscheidungen der Bundesregierung herbeigeführte Erosion der inneren Sicherheit hinzunehmen. Wir fordern einen echten Politikwechsel, um unsere Bürger vor den verheerenden Folgen der gescheiterten Sicherheits- und Migrationspolitik konsequent zu schützen. Dazu gehört die rigorose Abschiebung von illegalen und schwerstkriminellen Migranten. Besonders gefährdete Berufsgruppen müssen zudem durch eine Anpassung des Strafrechts endlich wirksam vor gewalttätigen Übergriffen geschützt werden. Unsere Sicherheitsbehörden müssen zudem personell und finanziell deutlich besser ausgestattet werden. Nur so können wir die Sicherheit in unserem Land wieder nachhaltig herstellen.“
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