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14. März 2026
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    13. März 2026
  • Warum gute Verträge schlecht altern: Alexander Schaffer von Beamtenfinanzen über den stillen Geldfresser im öffentlichen Dienst

    13. März 2026
  • Gesetz zur Stärkung der natürlichen Infrastruktur von Bundesumweltminister Carsten Schneider / „Professionelle Dritte“ müssen als Flächenagenturen klar benannt werden

    12. März 2026
  • Loyale Stromkunden zahlen 11 Mrd. Euro zu viel: Studie von Octopus Energy und RWTH Aachen deckt Preisdiskriminierung auf

    12. März 2026
  • Zwischen Krisenängsten und Börsenoptimismus: Bei aktienorientierter Altersvorsorge sind Experten gefragt / Repräsentative Civey-Umfrage im Auftrag von Canada Life

    12. März 2026

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Politik
Fernsehrat bestätigt Norbert Himmler als Intendant des ZDF
Finanzen
Warum gute Verträge schlecht altern: Alexander Schaffer von Beamtenfinanzen über den stillen Geldfresser im öffentlichen Dienst
Politik
Gesetz zur Stärkung der natürlichen Infrastruktur von Bundesumweltminister Carsten Schneider / „Professionelle Dritte“ müssen als Flächenagenturen klar benannt werden
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Loyale Stromkunden zahlen 11 Mrd. Euro zu viel: Studie von Octopus Energy und RWTH Aachen deckt Preisdiskriminierung auf

Rechtsprechung

  • Politik

Meurer zum Brandbrief zur Pflege: „Die sichere Versorgung muss Chefsache werden.“ – bpa unterstützt Aufruf zahlreicher Pflegeakteure an Bundeskanzler Friedrich Merz

4. März 20262 mins

Berlin (ots) – Zum offenen Brief zahlreicher Pflegeakteure an Bundeskanzler Friedrich Merz sagt der Präsident des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer…

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  • Politik

Meurer zu neuen vdek-Zahlen zu Eigenanteilen in der Pflege: „Immer mehr Familien haben derzeit doch ganz andere Sorgen.“

22. Januar 20262 mins

Berlin (ots) – bpa-Präsident warnt vor Schwund der Versorgungsangebote und fordert politische Konzentration auf den Ausbau Zu den heute veröffentlichten…

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  • Politik

Stephan Brandner: Freispruch für die Meinungsfreiheit

14. Januar 20262 mins

Berlin (ots) – Das Landgericht Bamberg hat festgestellt, dass der X-Post mit einem offensichtlich bearbeiteten Bild der damaligen Bundesinnenministerin Nancy…

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  • Politik

Warnung vor Versorgungsengpässen in der Pflege: „Das Personal wird immer knapper.“ – bpa-Fachtagung in Dortmund zeigt massiven politischen Handlungsbedarf

14. November 20253 mins

Nordrhein-Westfalen (ots) – Vier von zehn Pflegekräften in NRW werden in den nächsten Jahren in Rente gehen, während zu wenig…

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  • Politik

Meurer zu BEEP: Dieses Gesetz schafft keinen einzigen Heimplatz und keine ambulanten Kapazitäten. / Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege löst Versorgungskrise nicht

6. November 20252 mins

Berlin (ots) – Zur Verabschiedung des „Gesetzes zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege“ durch den Deutschen Bundestag sagt der…

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  • Auto

Nach UberX-Verbot in Köln: „Betriebssitz-Pflicht“ ist anachronistisch – Deutschland blockiert Innovation auf Kosten der Verbraucher

31. Oktober 20254 mins

Berlin (ots) – Das Landgericht Köln hat die Vermittlung von Fahrten über UberX in der beanstandeten Version untersagt – mit…

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  • Finanzen

Bestattungsvorsorge absetzen: Nicht für die eigene Beerdigung

6. Oktober 20256 mins

Neustadt a. d. W. (ots) – Wer Bestattungskosten für einen Angehörigen übernimmt beziehungsweise aus erbrechtlichen Gründen übernehmen muss, kann diese…

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  • Politik

Klarer Erfolg für die AfD: Gericht weist fristlose Kündigung zurück und bestätigt reguläre Kündigungsfristen zu Ende 2026

26. September 20253 mins

Berlin (ots) – Die Alternative für Deutschland (AfD) hat heute einen juristischen Erfolg vor dem Berliner Landgericht erzielt. Das Gericht…

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  • Politik

Kay Gottschalk/Carsten Hütter: AfD blickt mit Zuversicht auf die Urteilsverkündung im Räumungsklage-Prozess

25. September 20253 mins

Berlin (ots) – Die AfD blickt mit Zuversicht auf die morgige mögliche Entscheidung des Landgerichts Berlin. Die Partei ist überzeugt,…

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  • Auto

Abgeschleppter PKW / Verwahrkosten durften zum Teil abgerechnet werden

4. August 20252 mins

Berlin (ots) – Wenn ein Fahrzeug unerlaubter Weise auf einem Privatgrundstück abgestellt wurde, dann muss dessen Halter für die Abschleppkosten…

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  • Politik

Stephan Brandner: „CDU entfernt sich mit SPD-Richtervorschlägen immer weiter vom Wählerwillen“

21. Juli 20252 mins

Berlin (ots) – „Mit dem bisherigen Festhalten an den Richtervorschlägen für das Bundesverfassungsgericht der SPD entfernt sich die CDU immer…

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  • Politik

Preis zum BGH-Urteil: Rabatte und Boni gehören nicht in die Arzneimittel- und Gesundheitsversorgung

17. Juli 20253 mins

Berlin (ots) – Mit der heutigen Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) wird eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zur Preisbindung bei…

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  • Finanzen

Solidaritätszuschlag: Warum und von wem er weiterhin bezahlt werden muss

15. Juli 20258 mins

Neustadt a. d. W. (ots) – Seit 2021 zahlen, abgesehen von Körperschaften und Kapitalanlegern, nur noch Besserverdienende den Solidaritätszuschlag. Daran…

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  • Finanzen

Zugangsvermutung: Was mit Blick auf den Steuerbescheid wichtig ist

30. Juni 20257 mins

Neustadt a. d. W. (ots) – Wer beispielsweise den Steuerbescheid vom Finanzamt erhält und darin Fehler vermutet, kann Einspruch einlegen….

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  • Finanzen

BFH-Urteil: Höhe der Säumniszuschläge für Steuerverbindlichkeiten ist angemessen

12. Mai 20256 mins

Neustadt a. d. W. (ots) – Wer Verbindlichkeiten gegenüber dem Finanzamt zu spät bezahlt, muss mit einem Säumniszuschlag rechnen. In…

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  • Politik

Tino Chrupalla/Alice Weidel: AfD erzielt Teilerfolg gegen Verfassungsschutz

8. Mai 20251 mins

Berlin (ots) – Zu der Mitteilung des Bundesamtes für Verfassungsschutz, die Hochstufung der Alternative für Deutschland als „gesichert rechtsextrem“ zurückzunehmen,…

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  • Politik

+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ ARD-DeutschlandTREND: Gut jeder Fünfte will mehr Erinnerung an Nazi-Verbrechen

7. Mai 20255 mins

Köln (ots) – +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen…

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  • Politik

+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ARD-DeutschlandTREND: Mehrheit hält AfD für rechtsextrem, Verbotsverfahren umstritten

7. Mai 20255 mins

Köln (ots) – +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen…

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  • Auto

Recht auf Parkplatz / Mann mit schwerer Gehbehinderung setzte sich gegen Stadt durch

28. April 20252 mins

Berlin (ots) – Ein Mensch, der in seiner Bewegungsfähigkeit stark eingeschränkt ist, kann seine Kommune je nach Umständen des Einzelfalles…

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  • Finanzen

Keine Stundung / Erbschaftssteuer war fällig, weil Geldmittel vorhanden waren

31. März 20252 mins

Berlin (ots) – Wenn zu einem Nachlass auch Geldmittel gehörten, die aber anderweitig verwendet wurden, dann kann der Erbe nach…

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