Kay Gottschalk: Untreue-Verdacht gegen SPD-Regierung!
Berlin (ots) – Sieben Wochen vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz steht die SPD-geführte Landesregierung von Ministerpräsident Alexander Schweitzer unter erheblichem…
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Alice Weidel: Falscher Fokus bei Sozialstaatsreform – Bas will pauschale Auszahlungen und Abschaffung von Nachweispflichten
Berlin (ots) – Zum heute veröffentlichten Entwurf der von der Bundesregierung eingesetzten Sozialstaatskommission unter der Federführung von Arbeitsministerin Bärbel Bas…
Vorstand der CSU-Landtagsfraktion vor Ort in Unterfranken – Wirtschaft, Trinkwasserversorgung und Soziales im Fokus
München (ots) – Zentrale Zukunftsfragen wie die Sicherung von Arbeitsplätzen, eine verlässliche Wasserversorgung sowie soziale und kulturelle Projekte waren die…
BW-Trend: CDU bleibt stärkste Kraft, aber Grüne holen auf
Stuttgart (ots) – AfD fällt zurück auf Rang drei / Wirtschaftslage größtes Problem für die Menschen / Repräsentative Umfrage im…
Südtirol stärkt Bayerns Bewerbung um Yad Vashem-Bildungszentrum – Holetschek freut sich über starken Rückenwind aus Bozen
München (ots) – Der Südtiroler Landtag hat am 15. Januar 2026 ein klares Zeichen im Kampf gegen Antisemitismus gesetzt. Mit…
Peter Boehringer: EU forciert Kampf gegen die reale Gesellschaft – NGO-Komplex soll massiv ausgebaut werden
Berlin (ots) – Die Europäische Union plant, ihren NGO-Fördertopf ab 2028 massiv auszuweiten. Statt 1,55 Milliarden Euro für die sieben…
Alice Weidel: Milliarden-Subventionen und Zwangs-Quoten für E-Autos – Merz-Regierung treibt die industriepolitische Demontage voran
Berlin (ots) – Das von Carsten Schneider (SPD) geführte Umweltministerium stellte in dieser Woche ein drei Milliarden Euro umfassendes Subventionsprogramm…
Kay Gottschalk: Steuerpolitik gegen die Fleißigen
Berlin (ots) – Zum Jahresbeginn 2026 zeigen aktuelle Berechnungen, dass viele Bürger trotz einzelner Anpassungen real stärker belastet werden. Steigende…
Stephan Brandner: Freispruch für die Meinungsfreiheit
Berlin (ots) – Das Landgericht Bamberg hat festgestellt, dass der X-Post mit einem offensichtlich bearbeiteten Bild der damaligen Bundesinnenministerin Nancy…
Kay Gottschalk: SPD-Forderung nach Steuererhöhungen sind ein Frontalangriff auf Familienunternehmen
Berlin (ots) – Zu den Forderungen der SPD nach Reformen der Erbschaftssteuer erklärt der stellvertretende AfD-Bundessprecher Kay Gottschalk: „Jährlich ruft…
Kamingespräch in Banz: Holetschek und Poschardt wollen den Staat auf Diät setzen
München (ots) – Im Rahmen eines Kamingesprächs im Kaisersaal von Kloster Banz hat die CSU-Landtagsfraktion mit Dr. Ulf Poschardt über…
Stephan Brandner: Deutsche Zensurstrukturen zerschlagen
Berlin (ots) – Ein enges Geflecht aus staatlichen und staatlich finanzierten sogenannten Nichtregierungsorganisationen sorgt in Deutschland für immer stärkere Einschränkungen…
Alice Weidel: Gescheiterte Wirtschaftswende – Merz gesteht Wirkungslosigkeit „aller bisherigen Entscheidungen“
Berlin (ots) – Zum Jahresauftakt erklärt Bundeskanzler Friedrich Merz in einem Brief an die Abgeordneten von Union und SPD, die…
Kay Gottschalk: Chaostage in der Hauptstadt
Berlin (ots) – In Berlin ist es zu einem großflächigen Stromausfall gekommen. Ursache sind Brandsätze an einer Kabelbrücke. Die linksextreme…
Stephan Brandner: Linksterroristen müssen zur Verantwortung gezogen und hart bestraft werden
Berlin (ots) – Noch bis Donnerstag sollen bei eisigen Temperaturen zigtausende Berliner ohne Strom auskommen. Der in kurzer Zeit zweite…
Stephan Brandner: Entzug des Wahlrechts ist Frontalangriff auf die Demokratie
Berlin (ots) – Nach dem Willen der Bundesjustizministerin Hubig soll künftig, wer wegen Volksverhetzung verurteilt wurde, sein passives Wahlrecht für…
Zu den aktuellen Protesten im Iran: Hunderttausende Menschen im Iran rufen auf den Straßen nach Kronprinz Reza Pahlavi als Anführer der Iran-Revolution / Pressemitteilung der IRAN NOVIN PARTEI (INP)
Teheran, Iran (ots) – In den vergangenen 6 Tagen haben sich Hunderttausende von Iranerinnen und Iranern auf den Straßen in…
Peter Boehringer: Teuflisch: Voßkuhle projiziert linkstotalitäre Politikrealität auf seine faktenfern-surreale Phantasiewelt
Berlin (ots) – Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Voßkuhle, hat im „Tagesspiegel“ in scharfen Worten ausländische Regierungen und die AfD…
Stephan Brandner: Milliarden für EU-Privilegien – Steuerzahler haften ohne Mitsprache
Berlin (ots) – Zu den bekannt gewordenen Plänen, wonach EU-Steuerzahler für milliardenschwere Pensionsverpflichtungen ehemaliger EU-Abgeordneter aufkommen sollen, erklärt der stellvertretende…
Peter Boehringer: Beschlossene Ukraine-Finanzierung ist vielfacher und gefährlicher Etikettenschwindel
Berlin (ots) – Die EU verkündet, in der Nacht zum heutigen Freitag habe es im EU-Rat eine Einigung für die…