Stephan Brandner: Juristischer Kampf gegen Opposition kostet Steuerzahler fast zwei Millionen Euro
Berlin (ots) – Nach eigenen Angaben hat das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) seit dem Jahr 2019 insgesamt rund 1,7 Millionen…
Justiz
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Stephan Brandner: 5,5 Millionen Strafverfahren pro Jahr – Justiz kollabiert, während Kriminelle auf freien Fuß kommen
Berlin (ots) – Bereits im dritten Jahr in Folge wurden in Deutschland rund 5,5 Millionen Strafverfahren eröffnet. Die Zahl der…
Stephan Brandner: Urteil im „Hammerbande“-Komplex ist klares Signal gegen linksextreme Gewalt
Berlin (ots) – Zum heutigen Urteil eines Gerichts in Ungarn gegen ein Mitglied der linksextremistischen „Hammerbande“, erklärt der stellvertretende AfD-Bundessprecher,…
Stephan Brandner: Übergriffiger autoritärer Staat rastet aus!
Berlin (ots) – Gegen den Medienwissenschaftler Norbert Bolz wird ermittelt, weil er in einem X-Beitrag den Satz „Deutschland erwacht“ verwendet…
Stephan Brandner: Abendessen des Kanzlers mit Richtern des Bundesverfassungsgerichts ist Angriff auf die Gewaltenteilung
Berlin (ots) – In der Vergangenheit haben umstrittene wechselseitige Essenseinladungen von und an Mitglieder der Bundesregierung mit Richtern des Bundesverfassungsgerichts…
BVerfG-Präsident Harbarth zum Auftakt des 31. Weltkongresses des Notariats in Berlin: „Notarinnen und Notare sind das Gesicht des Rechtsstaats“, Justizministerin Hubig: „Sie sind Bewahrer des Rechts“.
Berlin (ots) – Mit einer feierlichen Eröffnung ist heute der 31. Weltkongress des Notariats in Berlin gestartet. Die Bundesnotarkammer begrüßt…
Stephan Brandner: Wahl Kaufholds zur Richterin am Bundesverfassungsgericht schadet dem Gericht
Berlin (ots) – Die Wahl der Richter am Bundesverfassungsgericht ist für den Donnerstag dieser Woche geplant, nachdem sie im Juli…
Kay Gottschalk/Carsten Hütter: Keine Einigung in Gerichtsverhandlung trotz fairen Vorschlags der AfD
Berlin (ots) – In der heutigen Güteverhandlung in der Räumungsklage gegen die AfD-Bundesgeschäftsstelle konnte vor dem Landgericht Berlin trotz eines…
Kay Gottschalk: Alternative für Deutschland schaut gelassen auf die Gerichtsverhandlung am 19. September 2025 im Streit um die Bundesgeschäftsstelle
Berlin (ots) – Am Freitag, dem 19. September 2025, verhandelt das Landgericht Berlin über die Räumungsklage der Quercus Grund GmbH…
Stephan Brandner: „Justiz am Anschlag – Ergebnis fortdauernder politischer Fehlentscheidungen“
Berlin (ots) – Der Deutsche Richterbund warnt vor einer massiven Überlastung der Justiz. So hatten die Staatsanwaltschaften im Jahr 2024…
Stephan Brandner: Ehemaligen Verkehrsminister auch zivilrechtlich zur Rechenschaft ziehen
Berlin (ots) – Der ehemalige Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wird sich vor Gericht verantworten müssen. Hintergrund ist eine Aussage im…
Stephan Brandner: Rückzug von Brosius-Gersdorf – ein kleiner Erfolg der Vernunft und der Vernünftigen
Berlin (ots) – Die von der SPD vorgeschlagene Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, Frauke Brosius-Gersdorf, hat ihre Bewerbung nach der massiven…
Stephan Brandner: „CDU entfernt sich mit SPD-Richtervorschlägen immer weiter vom Wählerwillen“
Berlin (ots) – „Mit dem bisherigen Festhalten an den Richtervorschlägen für das Bundesverfassungsgericht der SPD entfernt sich die CDU immer…
Stephan Brandner: Enteignungsbefürworterin hat nichts im Bundesverfassungsgericht verloren!
Berlin (ots) – Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, macht deutlich, dass die Personalie Ann-Katrin Kaufhold ebenfalls untragbar…
Stephan Brandner: SPD will Bundesverfassungsgericht für Durchsetzung linksgrüner Ideologien missbrauchen
Berlin (ots) – Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, betrachtet die Nominierung beider SPD-Kandidatinnen für das Bundesverfassungsgericht als…
Stephan Brandner: Brosius-Gersdorf erinnert an Ertrinkenden, der um sich schlägt
Berlin (ots) – Die SPD-Bundesverfassungsrichterkandidatin Brosius-Gersdorf versucht sich, gegen die Kritik an ihrer Person und ihren Auffassungen zur Wehr zu…
Stephan Brandner: Wahl der Verfassungsrichter – CDU und CSU unterwerfen sich weiter der SPD
Berlin (ots) – CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann hat Unterstützung für die höchstumstrittene Juristin Frauke Brosius-Gersdorf angekündigt, die auf Vorschlag der SPD…
Stephan Brandner: Demokratische Wahl von Verfassungsrichtern statt Mauschelei!
Berlin (ots) – Wie Medien berichten, sollen Günter Spinner (Vorschlag CDU/CSU), Frauke Brosius-Gersdorf und Ann-Katrin Kaufhold (beide Vorschlag SPD) neue…
Systemlücke im deutschen Bußgeldsystem: Wie Identitätsbetrug Unschuldige zu Kriminellen macht – und die Behörden zusehen
Düsseldorf (ots) – Ein Fall aus NRW entlarvt ein gefährliches Versagen der deutschen Verwaltungsbehörden: Durch eine perfide Masche beim Punkteverfahren…
Veranstaltung der Bundesnotarkammer zum Thema Bürokratieabbau und Digitalisierung
Berlin (ots) – „Mit Bürokratieabbau zum Deutschlandtempo – Wege zur Entlastung von Start-ups, Vereinen und Verwaltung“. Zu diesem Thema diskutierten…