Ex-Kindersoldat appelliert an die Bundesregierung: „Lassen Sie diese Kinder nicht allein!“
Berlin (ots) – Zum Red Hand Day am 12. Februar: Bündnis Kindersoldaten fordert Asyl für Kinder aus Kriegsgebieten und eine…
Bundesregierung
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Aufwuchs der Panzerbrigade 45 „Litauen“ geht voran: Zwei Kampftruppenbataillone unterstellt
Veitshöchheim (ots) – Am 29. Januar 2026 wurden der Panzerbrigade 45 „Litauen“ bei einem feierlichen Appell in Veitshöchheim zwei Kampftruppenbataillone…
Alice Weidel: Falscher Fokus bei Sozialstaatsreform – Bas will pauschale Auszahlungen und Abschaffung von Nachweispflichten
Berlin (ots) – Zum heute veröffentlichten Entwurf der von der Bundesregierung eingesetzten Sozialstaatskommission unter der Federführung von Arbeitsministerin Bärbel Bas…
Politische Forderungen des DVGW zum Jahresauftakt: Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit und Klimaresilienz sind Grundpfeiler in der Energie- und Wasserversorgung
Berlin (ots) – Die Versorgungssicherheit mit bezahlbarer Energie muss im Zentrum aller wirtschaftspolitischen Vorhaben der Bundesregierung stehen. Nur wenn diese…
Fehlende Lkw-Stellplätze gefährden die Verkehrssicherheit: DVR begrüßt Gesetzentwurf und warnt vor Finanzierungslücke
Berlin (ots) – Der Deutsche Verkehrssicherheitsrat (DVR) begrüßt den heute vom Bundeskabinett beschlossenen Entwurf des Infrastruktur-Zukunftsgesetzes, mit dem der Bau…
Alice Weidel: Bundesregierung treibt die Erosion des Wirtschaftsstandorts voran
Berlin (ots) – Zur deutlich nach unten korrigierten Wirtschaftsprognose des Ifo-Instituts erklärt die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel: „Die Weltwirtschaft wächst trotz…
heristo Zukunftsdialog Mittelstand 2025: Spitzen aus Politik und Wirtschaft fordern bessere Rahmenbedingungen für Unternehmen
Bad Rothenfelde/Osnabrück (ots) – Zwischen Koalitionsstreit und Trump: Vertreter aus Politik und Wirtschaft diskutieren über die Zukunft des Wirtschaftsstandorts Deutschland…
Kay Gottschalk: Kürzungen beim Bundesrechnungshof sind ein Angriff auf die demokratische Haushaltskontrolle
Berlin (ots) – Zu den bekannt gewordenen Plänen der von Friedrich Merz geführten schwarz-roten Koalition, beim Bundesrechnungshof massiv Stellen zu…
Bundeshaushalt 2026: Industrieforschungsprogramme für nachhaltige Innovationskraft
Köln/Berlin (ots) – „Platz 12 für Deutschland im Innovationsindikator ist inakzeptabel“, erklärt Jens Jerzembeck, Vorstand der AIF – Allianz für…
Licht und Schatten beim neuen Verpackungsgesetz
Frankfurt am Main (ots) – Neue Regeln für Verpackungen: Investitionsanreize für chemisches Recycling und zusätzliche Bürokratiekosten Das Bundesumweltministerium hat den…
Fonds Sexueller Missbrauch: Entscheidung des Haushaltsausschusses macht fassungslos
Mainz (ots) – Die Entscheidung im Haushaltsausschuss des Bundestags, keine weiteren Mittel für eine Übergangslösung für den Fonds Sexueller Missbrauch…
Standardisierung der Führungswaffeneinsatzsysteme (FüWES) – Vertragsschluss mit Kanada stärkt Einsatzfähigkeit der Deutschen Marine
Koblenz (ots) – Mit der Unterzeichnung eines Regierungsabkommens zwischen Deutschland und Kanada wurde am 14. November 2025 ein entscheidender Schritt…
Deutschland hinkt beim Schutz von Frauen weiter hinterher / Zonta mahnt nach Staatenbericht der Bundesregierung: Istanbul-Konvention endlich vollständig umsetzen
Berlin (ots) – Deutschland verfehlt weiter seine eigenen Ziele beim Schutz von Frauen vor Gewalt. Das zeigt der aktuelle Staatenbericht…
Kay Gottschalk: Schufa-Skandal: Regierung schaut weg und Bürger bleiben weiter gläsern
Berlin (ots) – Vor dem Bundesgerichtshof (Az. I ZR 97/25) wurde gestern über die Speicherpraxis von Wirtschaftsauskunfteien wie der Schufa…
Alice Weidel: Symbolgipfel statt Lösungen – Merz lässt deutsche Stahlindustrie weiter verrosten
Berlin (ots) – Zum heutigen „Stahlgipfel“ im Kanzleramt erklärt die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel: „Der von Friedrich Merz großspurig angekündigte ,Stahlgipfel‘…
Schutzgebiet ohne Schutz: Rettet das Herz der Nordsee / BUND und über 72.000 Menschen fordern Verbot für Grundschleppnetzfischerei
Berlin (ots) – – Fischerei mit Grundschleppnetzen größte Bedrohung der Artenvielfalt – Meeresschutzgebiete wie die Doggerbank unverzichtbar für die biologische…
Alice Weidel: Arroganz statt Verantwortung – Merz kämpft gegen die Opposition statt für Deutschland
Berlin (ots) – Zur anhaltenden Debatte in der CDU über den künftigen Umgang mit der AfD erklärt AfD-Bundessprecherin Alice Weidel:…
Übungsvorhaben der Militärpolizei: / MARSHAL POWER im Feldjägerregiment 3 im Großraum Bayern vom 22. bis 29. Oktober 2025
München (ots) – Die Großübung MARSHAL POWER wird im Zeitraum 22. bis 29. Oktober 2025 im Raum München-Ingolstadt-Regensburg-Deggendorf-Landshut durchgeführt und…
Tino Chrupalla: Bundesregierung muss für deutsche Interessen gegenüber Polen eintreten
Berlin (ots) – Polens Sicherheitschef Slawomir Cenckiewicz spricht sich gegenüber der Financial Times gegen die deutschen Ermittlungen zum Anschlag auf…
Peter Boehringer: Regierung plant weiteren Missbrauch der Schuldenregelung des Grundgesetzes
Berlin (ots) – Nach einem Bericht des Handelsblattes wollen Finanzminister Klingbeil und Verteidigungsminister Pistorius (beide SPD) künftig Zinsen auf Schulden…