Berlin (ots) – Politiker von Union und SPD schlagen vor, bei wiederholten Verurteilungen wegen „Volksverhetzung“ (Paragraf 130 StGB) das passive…
Berlin (ots) – Medienberichten zufolge plant die niedersächsische SPD-Justizministerin, den Strafverfolgungsbehörden noch weitere Möglichkeiten im Bereich der „Politikerbeleidigungen“ einzuräumen. Stephan…
Berlin (ots) – Der Bruch der Ampelkoalition und die von Bundeskanzler Olaf Scholz angekündigte Vertrauensfrage sorgen für viel Diskussion. Zwar…
